- Meldung von Schiffspassagierdaten
- Zahl arbeitssuchender Schutzberechtigter
- Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
- Rechtsextremisten und G20-Gipfel
01. Meldung von Schiffspassagierdaten
Berlin: (hib/STO) Eine Meldung von Daten von Schiffspassagieren, die EU-Häfen nutzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13208). Danach hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinien “über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen” sowie “über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten” vorgelegt.
Eine wesentliche Änderung betrifft dem Vorschlag nach die elektronische Meldung von Daten bezüglich der an Bord befindlichen Personen von Fahrgastschiffen, die EU-Häfen benutzen, wie die Bundesregierung erläutert. Alle Fahrgäste und Besatzungsmitglieder an Bord eines Fahrgastschiffes seien vor der Abfahrt zu zählen und dem Kapitän zu melden. Die Zahl der Personen an Bord müsse nach der vorgesehenen Änderung nun elektronisch an das “National Single Window (NSW)” oder, wenn der Mitgliedstaat es so bestimmt, an die “benannte Behörde” über das Automatische Identifizierungssystem (AIS) gemeldet werden. Die “benannte Behörde” ist den Angaben zufolge die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befasst ist.
Wie die Bundesregierung zudem ausführt, sind weiterhin dem Vorschlag nach bei Fahrten von mehr als 20 Seemeilen von den an Bord befindlichen Personen Familien- und Vornamen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum in das NSW zu melden; ferner auf Wunsch des Fahrgastes eine Information über im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe “und, wenn der Mitgliedstaat es so bestimmt, auf Wunsch des Fahrgastes eine Kontaktnummer im Notfall”.
Für die neuen Meldewege sind laut Bundesregierung Übergangsfristen von sechs Jahren vorgesehen. Mitgliedstaaten könnten innerhalb der Frist die Meldewege nach altem System erlauben. Die endgültige Annahme durch den Ministerrat und das Europäische Parlament stehe noch aus.
02. Zahl arbeitssuchender Schutzberechtigter
Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind rund 178.000 schutzberechtigte Ausländer als arbeitslos registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13210) hervor. Danach waren zugleich mehr als 458.000 Schutzberechtigte als arbeitssuchend registriert.
Diese Menschen haben laut Bundesregierung “unbeschränkten Arbeitsmarktzugang”. Schutzberechtigte sind der Regierung zufolge “Asylberechtigte, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Ausländer, denen subsidiärer Schutz gewährt wird”. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt sei ein wichtiges Anliegen und erfordere den Einsatz der gesellschaftlichen Ressourcen. Das Bestreben müsse sein, “gerade die Integration dieser Menschen voranzutreiben und sie gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung zu qualifizieren”.
03. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
Berlin: (hib/STO) Für das zweite Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 2. August insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel “Religionsstätte/Moschee” erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017” (18/13213) hervor. Danach wurden 192 Straftaten mit dem Themenfeld “islamfeindlich” ohne das Angriffsziel “Religionsstätte/Moschee” gemeldet.
Wie die Regierung ausführt, stellen “Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen” ebenso wie die “Schändung von Moscheen” kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.
“Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist”, heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolge im Rahmen des “Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität” (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Zentraldatei Lapos Angriffsziele katalogisiert, “die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden”. Der BKA-interne Lapos-Begriff für das Angriffsziel “Religionsstätte/Moschee” gelte nur für Moscheen selbst. Sonstige Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder islamische Einrichtungen seien nicht enthalten.
04. Rechtsextremisten und G20-Gipfel
Berlin: (hib/STO ) In der rechtsextremistischen Szene hat nach Angaben der Bundesregierung insgesamt “keine nennenswerte Befassung mit dem G20-Gipfel” in Hamburg und der “sich daran entzündenden Globalisierungskritik” stattgefunden. Eine “tatsächliche Mobilisierung zu Aktionen über Facebook- und Twitter-Einträge im Internet hinaus” sei ebenfalls nicht festgestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13214).
Danach liegen lediglich Informationen zu einer Versammlung aus der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Bundesgebiet vor. Diese sei am 1. Juli 2017 in Heidenau/Niedersachsen mit vier Teilnehmern störungsfrei verlaufen.
Konkrete Erkenntnisse zu organisierten Teilnahmen von Rechtsextremisten und Neonazis an den Protesten gegen den G20-Gipfel lägen nicht vor, heißt es in der Antwort weiter. Am 7. beziehungsweise 8. Juli 2017 seien drei Personen mit personenbezogenem Hinweis “Politisch rechts motivierter” Straftäter in Gewahrsam beziehungsweise festgenommen worden. Welche Gründe zur Festnahme führten und in welchem konkreten Kontext diese mit den angemeldeten Protesten gegen den G20-Gipfel stehen, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.
- Alkoholkonsum in Deutschland
- Leiharbeit in Deutschland
- Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
- Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
- Anreicherung von Uran in Gronau
- Genehmigungen bei Schacht Konrad
- Klimawandel und Artenvielfalt
01. Alkoholkonsum in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet eine Steuererhöhung auf alkoholische Produkte skeptisch. Das geht aus ihrer Antwort (18/13211) auf eine Kleine Anfrage (18/13106) der Fraktion Die Linke hervor. Die Erfahrungen mit der 2004 eingeführten Alkopopsteuer zeigten, dass bei einer selektiven Erhöhung von Alkoholsteuern die Konsumenten auf andere Produkte ausweichen, schreibt die Regierung. Außerdem könne eine solche Erhöhung Folgen auf das Ausmaß der illegalen Herstellung oder des Schmuggels von Alkohol haben. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass, wie bei anderen Konsumgütern auch, ein Zusammenhang zwischen Preisen und Komsumverhalten besteht. Bei “preissensiblen” Verbrauchergruppen könne eine Steuererhöhung zumindest theoretisch zu einer Verringerung des Konsums führen, heißt es in der Antwort.
02. Leiharbeit in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.
03. Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für mehr Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nicht ausreichend zu unterstützen. Das geht aus der Antwort (18/13258) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13043) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin betont die Regierung, das Ziel der Richtlinie “ausdrücklich” zu begrüßen, um dadurch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzubringen.
04. Arbeitsvisa aus dem Westbalkan
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13303) zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im ersten Halbjahr 2017 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Anträge, der durchschnittlichen Bearbeitungszeit und der Quote der Ablehnungen.
05. Anreicherung von Uran in Gronau
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13287) zum Umgang mit angereichertem Uran in der zur URENCO-Gruppe gehörenden Anlage in Gronau gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel angereichertes Uran von URENCO jeweils nach Frankreich oder an andere Orte transportiert worden ist.
06. Genehmigungen bei Schacht Konrad
Berlin: (hib/CHE) Für atomrechtliche Genehmigungen im Schacht Konrad seit 2002 interessiert sich die Fraktion Die Linke und hat deshalb eine entsprechende Kleine Anfrage (18/13288) an die Bundesregierung gestellt.
07. Klimawandel und Artenvielfalt
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13289) zu den Folgen des Klimawandels auf die Biodiversität gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Veränderungen von Ökosystemen aufgrund des Klimawandels und nach dem Handlungsbedarf, der sich für die Bundesregierung daraus ergibt.
- Zahlen zur SED-Opfer-Entschädigung
- Arbeitsmigration aus Westbalkanstaaten
- Minijobs in Deutschland
- Rolle der Tafeln in Deutschland
- Beitragserstattung bei Rentenversicherung
- Anerkennung von Berufskrankheiten
- Verhältnis der Regierung zur Autoindustrie
01. Zahlen zur SED-Opfer-Entschädigung
Berlin: (hib/PST) Angaben zu den den bisher erbrachten Leistungen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13332) auf eine Kleine Anfrage (18/13220) der Grünen. Darin erkundigte sich die Fraktion nach der Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten haben, sowie nach den dafür von Bund und Ländern ausgegeben Beträgen. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort teilweise nach Jahren und Bundesländern aufgegliedert die Zahl der Anträge, die Zahl der Zuwendungsempfänger und die jeweils erbrachten Angaben auf. Sie kommt dabei auf eine Gesamtsumme der bis Ende 2016 erbrachten Leistungen für die SED-Opfer-Entschädigung von gut 2,2 Milliarden Euro.
02. Arbeitsmigration aus Westbalkanstaaten
Berlin: (hib/CHE) Über die Evaluierung der Regelungen zur erleichterten Arbeitsmigration von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten wird voraussichtlich im Herbst 2017 entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13368) auf eine Kleine Anfrage (18/13248) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine vorläufige Bewertung der Regelungen sei derzeit nicht möglich, da noch keine ausreichenden Erkenntnisse dazu vorliegen, heißt es in der Antwort weiter.
03. Minijobs in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2016 waren 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13232) auf eine Kleine Anfrage (18/13112) der Fraktion Die Linke. Die meisten davon waren demnach in privaten Haushalten, im Grundstücks- und Wohnungswesen und im Gastgewerbe beschäftigt. 22 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten hatten keinen Berufsabschluss, jedoch 41 Prozent einen anerkannten Berufsabschluss und sechs Prozent einen akademischen Abschluss.
04. Rolle der Tafeln in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13311) zu den Tafeln und ihrer Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Tafeln es derzeit in Deutschland gibt und wie viele Menschen diese nutzen. Ferner fragen die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung die Expertise der Tafeln für Projekte zur Armutsbekämpfung nutzt. Die Tafeln versorgen bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln.
05. Beitragserstattung bei Rentenversicherung
Berlin: (hib/CHE) Für Beitragserstattungen und Ansprüche in der Deutschen Rentenversicherung von eingewanderten oder ausgereisten Personen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13312) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Beitragsrückerstattung von Personen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit bei den Rentenversicherungsträgern in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sind.
06. Anerkennung von Berufskrankheiten
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13374) zur Anerkennung von Berufskrankheiten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Kosten berufsbedingte Krankheiten in den vergangenen 15 Jahren verursacht haben und welchen Anteil davon die gesetzlichen Krankenkassen und die Berufsgenossenschaften getragen haben.
07. Verhältnis der Regierung zur Autoindustrie
Berlin: (hib/PST) Was die Bundesregierung von Kartellvorwürfen gegen Autohersteller wusste und wie generell ihre Kontakte zur Autoindustrie waren, wollen die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13367) wissen. Dazu verlangt die Fraktion von der Regierung eine Auflistung aller Kontakte der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Bundesregierung. Ebensolche Aufstellungen fordert sie zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel sowie den Staatssekretären im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Insbesondere interessiert die Grünen, ob es Gespräche mit Vertretern von VW, Daimer, BMW, Audi und Porsche ohne Beteiligung anderer Autohersteller gab und wenn ja, warum. Außerdem wollen die Abgeordneten der Grünen wissen, ob die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen beschießen will, die Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung gegenüber Autoherstellern erleichtern.
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