Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

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hib – heute im bundestag Nr. 495
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 05. September 2017, Redaktionsschluss: 09.51 Uhr
  1. Bundesanstalt hat 36.595 Wohnungen
  2. Psychopharmaka oft unverzichtbar
  3. Änderung der Zinszusatzreserve
  4. Fragen zum Fall Dogan Akhanli
  5. Fragen zu schutzbedürftigen Verbrauchern

01. Bundesanstalt hat 36.595 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt derzeit 36.595 Wohnungen. Die meisten davon befinden sich in Bayern (5.416), Nordrhein-Westfalen (5.034), Baden-Württemberg (4.538) und Berlin (4.816), geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13263) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13115) hervor. Das seien nur 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland, berichtet die Regierung.

Seit Beginn der 18. Legislaturperiode bis zum 30. Juni 2017 wurden 7.054 Wohnungen verkauft. In diesem Jahr sei der Verkauf von 823 Wohnungen geplant, heißt es in der Antwort. Insgesamt habe die BImA seit Beginn der 18. Legislaturperiode Immobilien aller Art für 1,4 Milliarden Euro verkauft. Durch verbilligte Abgabe von Grundstücken durch die BimA leiste der Bund einen Beitrag zur Schaffung von Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau.

02. Psychopharmaka oft unverzichtbar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verteidigt den Einsatz von Psychopharmaka bei psychischen Störungen trotz möglicher Nebenwirkungen. Depressionen seien in Deutschland die mit Abstand häufigste Ursache für Suizide oder Suizidversuche. Eine erfolgreiche Behandlung der Depression senke das Suizidrisiko, heißt es in der Antwort (18/13452) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13316) der Fraktion Die Linke.

Psychopharmaka könnten bei der Therapie ein wichtiger Baustein sein. Insbesondere bei einer schweren Erkrankung seien sie nicht selten unverzichtbar. Auch sogenannte SSRI-Antidepressiva, die zur Standardtherapie bei der Behandlung von Depressionen in Deutschland gehören, würden auf Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft. Bei “Risikosignalen” werde über notwendige Änderungen der Packungsbeilage oder über weitergehende Maßnahmen zur Verringerung des Anwendungsrisikos entschieden.

Das Suizidrisiko unter SSRI sei mehrfach auf europäischer Ebene bewertet worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Industrie sei in der Folge aufgefordert worden, die Produktinformationen anzupassen. Qualitativ ergäben sich derzeit aus dem Spontanmeldesystem zu Suiziden oder Suizidversuchen weder aus Deutschland, noch auf europäischer Ebene Hinweise auf einen Anstieg der Meldezahlen.

Für alle im Umlauf befindlichen SSRI-Arzneimittel sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiter positiv. Anhaltspunkte für eine Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung waren oder seien derzeit nicht ersichtlich. Dies sei auch auf EU-Ebene nicht angeordnet worden.

03. Änderung der Zinszusatzreserve

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Änderungen an der von der Bundesregierung 2011 per Verordnung eingeführten Zinszusatzreserve bei Lebensversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung 2018 eine Anpassung der Vorschriften für die Bildung dieser Reserve plant und wie diese Änderungen konkret aussehen sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird auf Klagen der Versicherungsbranche über die Reserve hingewiesen, weil sie die Unternehmen überfordere und sie sogar stille Reserven zur Bedienung der Zinszusatzreserve auflösen müssten.

04. Fragen zum Fall Dogan Akhanli

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um den in Spanien festsitzenden Dogan Akhnali geht es in einer Kleinen Anfrage (18/13460) der Grünen. Der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft war aufgrund eines türkischen Haftbefehls vorübergehend in Spanien festgenommen worden und darf das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. Unter anderem fragt die Fraktion die Bundesregierung nach Einzelheiten zu der Interpol-Anfrage, die zu der Festnahme geführt hatte, sowie nach möglichen Kontakten zwischen türkischen und deutschen Stellen in diesem Fall.

05. Fragen zu schutzbedürftigen Verbrauchern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) “Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen” sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen (18/13405). Dabei geht es um Personengruppen, die “nicht” oder “nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihre Interessen und ihr persönliches Wohlergehen als Marktteilnehmer zu schützen”. Die Fraktion führt hierzu Kinder, “Verbraucherinnen und Verbraucher mit eingeschränkten Deutsch-Kenntnissen”, “Armutsgefährdete bzw. über- und verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher”, alte Menschen und Behinderte auf. Die Fraktion fragt die Bundesregierung, was sie zum Schutz solcher Personengruppen vor Übervorteilung oder Schädigung getan hat und wo sie noch Handlungsbedarf sieht.

hib – heute im bundestag Nr. 497
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 05. September 2017, Redaktionsschluss: 13.03 Uhr
  1. Keine Aussagen zur Qualität der Bahnhöfe
  2. Stand beim Breitbandausbau in Bayern
  3. Stand des Breitbandausbaus in Berlin
  4. Stand beim Breitbandausbau in Hessen
  5. Stand der Breitbandversorgung in Sachsen
  6. Ausgaben für Bundesfernstraßen erfragt
  7. Grüne fragen nach Elbe-Lübeck-Kanal

01. Keine Aussagen zur Qualität der Bahnhöfe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13335) nachgefragten Qualitätskennzahlen der Kategorien “Funktionalität Bahnsteige” und “Bewertung Anlagenqualität” für die Verkehrsstationen in Baden-Württemberg handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung um Grunddaten zum Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB), den die Deutsche Bahn AG einmal jährlich dem Bund vorlegt und die im IZB veröffentlicht werden. Darüber hinaus lägen dem Bund in der nachgefragten und aufbereiteten Form für die einzelnen Verkehrsstationen im Bundesland Baden-Württemberg keine Daten vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13463).

Keine Auskunft kann die Bundesregierung der Vorlage zufolge darüber geben, wie sich der Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Jahr 2009, verändert hat. Die Bundesregierung differenziere bei den Qualitätskennzahlen in der LuFV nicht nach einzelnen Bundesländern und stelle daher auch keine diesbezüglichen Betrachtungen an, heißt es in der Antwort.

02. Stand beim Breitbandausbau in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13438) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Bayern ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Bayern ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Bayern durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert auch, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Bayern abgerufen wurden.

03. Stand des Breitbandausbaus in Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Berlin informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13439) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Berlin ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Berlin ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Berlin durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch das Land Berlin abgerufen wurden.

04. Stand beim Breitbandausbau in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Hessen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13440) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Hessen ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Hessen ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Hessen durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Hessen abgerufen wurden.

05. Stand der Breitbandversorgung in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13415) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Sachsen ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Sachsen ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Sachsen durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Sachsen abgerufen wurden.

06. Ausgaben für Bundesfernstraßen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Ausgaben für Bundesfernstraßen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13416). Gefragt wird unter anderem, wie hoch das Gesamtbudget Bundesfernstraßen nach Bundesländern jeweils in den Jahren 2006 bis 2016 war und ob die tatsächlichen Ausgaben in den jeweiligen Jahren von den Ausführungen zum Gesamtbudget abweichen.

07. Grüne fragen nach Elbe-Lübeck-Kanal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Planungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanals interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13414) wird die Bundesregierung nach den Gründen für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Alternativen zu dem Ausbau geprüft wurden und mit welchen Auswirkungen auf die Natur die Bundesregierung während und nach einem Ausbau rechnet.

hib – heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Di., 05. September 2017, Redaktionsschluss: 16.24 Uhr
  1. Kredit für Air Berlin
  2. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
  3. Regierungsaufträge für Gutachten

01. Kredit für Air Berlin

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Hilfe des nun von der EU-Kommission genehmigten Kredits die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz für Kunden und Personal abgemildert werden können. Ziel der Finanzhilfe sei, einen “geordneten Marktaustritt” möglich zu machen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. “Die Arbeitnehmer sind in einer besseren Lage, wenn man einen normalen Übergang ermöglicht.” Zudem sei es um eine sichere und zügige Rückkehr von Urlaubern aus ihren Ferienorten gegangen.

Für die Zeit der Unternehmensabwicklung rechnet die Bundesregierung mit dem Verkauf der begehrten Slots an Mitbewerber von Air Berlin, womit der 150 Millionen schwere Kredit zurückgezahlt werden könnte. Zypries begründete die Hoffnung auf ein Begleichen des Kredits zudem mit der Tatsache, dass die Forderungen der Bundesregierung Vorrang vor denen anderer Gläubiger hätten. Zur Höhe des Zinssatzes äußerte sie sich unter Verweis auf das Bankgeheimnis nicht.

Die Ministerin betonte, dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen um einen Verkauf der insolventen Fluggesellschaft beteiligt sei. Air Berlin mit seinen 8.000 Mitarbeitern hatte im August einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hatte zuvor jahrelang Verluste eingefahren. Noch bis Ende nächster Woche können Interessenten Kaufangebote für Air Berlin oder Teile davon abgeben. Zu ihnen zählen die Lufthansa, Condor und Easyjet.

02. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das “Islamische Zentrum Hamburg e.V.” (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13237). Danach ist das IZH “neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa”. Mit Hilfe des IZH versuche “das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten”.

Der Antwort zufolge hält die Bundesregierung eine fortlaufende Beobachtung des IZH durch Verfassungsschutzbehörden für weiterhin notwendig. Wie sie in der Vorlage ausführt, ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom “Büro des Revolutionsführers” vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH. Die Islamische Republik Iran erkläre in ihrer Verfassung den weltweiten “Export” der iranischen Revolution zum Staatsziel, schreibt die Bundesregierung weiter und konstatiert: “Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar”.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass seit Gründung des schiitischen Dachverbands “Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.” (IGS) im Jahr 2009 personelle und organisatorische Verbindungen zum IZH bestünden. Akteure des IZH seien im Vorstand der IGS vertreten und der Leiter des IZH, Reza Ramezani, sei der Vorsitzende des “Gelehrtenrates der IGS”. Die “extremistische Einflussnahme des IZH auf den IGS und seine Mitgliedsverbände” würden durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

03. Regierungsaufträge für Gutachten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung von Beratungsaufträgen und Aufträgen für Gutachten, die die Bundesregierung in der ablaufenden Wahlperiode vergeben hat, enthält deren Antwort (18/13360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13104). Sie enthält neben der Bezeichnung der aufgelisteten Beratungsaufträge beziehungsweise der Aufträge für ein Gutachten unter anderem auch Angaben zu Auftragswerten und dem jeweiligen Auftrags- oder Vertragsdatum.

Source: Deutscher Bundestag
By
Robert Williams
Editor in Chief

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