Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Berlin: (hib/ROL) Fehlende Forschungsanreize sind weltweit eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/13505). Sie weisen darauf hin, dass mithilfe einer “neuen internationalen Plattform” die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützt werden soll, um die “Wirkung bestehender und neuer Initiativen in antimikrobieller Grundlagenforschung und klinischer Forschung sowie der Produktentwicklung zu maximieren”. Dazu hätten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in ihrer Abschlusserklärung am 10. Juli 2017 bekannt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe daraufhin angekündigt, die Plattform “in den nächsten zehn Jahren mit bis zu 500 Millionen Euro” zu unterstützen.

Obwohl neue Wirkstoffe dringend benötigt würden, seien seit 1987 keine wesentlichen neuen Antibiotika Wirkstoffklassen entwickelt worden. Die Grünen wollen wissen, welches nach Auffassung der Bundesregierung die größten globalen gesundheitlichen Herausforderungen in Bezug auf antimikrobielle Resistenzen seien. Zudem interessiert die Grünen, wie die geplante Forschungsplattform strukturiert werden und welche Zielsetzung die geplante Forschungsplattform haben soll.

Berlin: (hib/PK) Äußerungen der Drogenbeauftragten bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtsberichts 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Drogenbeauftragte habe sich unter anderem zum Thema Legalisierung von Cannabis geäußert sowie zu den Ursachen der überdurchschnittlich hohen Zahl von Drogentoten in Bayern.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem, wie sie zu den Äußerungen steht.

Berlin: (hib/PK) Mit dem im Sommer 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetz befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13504). Mit einer Vielzahl von teilweise widersprüchlichen Regelungen sei die Umsetzung des Reformgesetzes schwer gemacht worden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach konkreten Ergebnissen und aktuellen Bewertungen.

Berlin: (hib/PK) Mit der geplanten Cannabis-Agentur und Liefergenpässen bei Cannabis-Blüten befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/13525) die Fraktion Die Linke. Das Ausschreibungsverfahren für den Anbau von 200 Kilogramm Cannabis pro Jahr für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei bereits beendet. In der Zwischenzeit solle der Bedarf an medizinischem Cannabis durch Importe gedeckt werden. Es seien jedoch bereits Lieferengpässe bei Cannabis-Blüten bekannt geworden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, welche anderen Länder über solche Cannabis-Agenturen verfügen und welche Staaten rechtlich in der Lage sind, medizinisches Cannabis nach Deutschland zu exportieren.

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand von Bahnhöfen und Haltepunkten der Bahn in Sachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13407). Gefragt wird unter anderem, welche Qualitätskennzahl der Kategorie “Funktionalität Bahnsteige” die einzelnen Verkehrsstationen in Sachsen jeweils bei der Bewertung für den Infrastrukturzustandsbericht 2016 erhalten haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich der Zustand der Verkehrsstationen in Sachsen in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Jahr 2009, verändert hat.

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13441) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich verfügbar sind. Mit Blick auf den Breitbandausbau interessiert die Grünen, in welcher Höhe die dafür im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Mecklenburg-Vorpommern abgerufen wurden.

Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13446) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Niedersachsen ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Niedersachsen ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Niedersachsen durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Niedersachsen abgerufen wurden.

Berlin: (hib/HAU) Die Fluggastrechte in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13457). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Flüge auf deutschen Flughäfen in den Jahren 2012 bis 2017 verspätet gestartet oder gelandet sind und wie viele Flüge abgesagt wurden. Gefragt wird auch, wie viele der betroffenen Passgiere eine Entschädigung erhalten haben.

Berlin: (hib/STO) Die Frage, welche technischen Umstellungen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden müssen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle” (18/13274). Wie die Bundesregierung darin ausführt, geben die personenstandsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der standesamtlichen Registrierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und der Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe vor, welche Daten im elektronischen Register zu beurkunden sind, welche Feldüberschriften (Leittexte) die einzelnen Datenfelder haben und wie sich der elektronische Mitteilungsverkehr gegenüber anderen Standesämtern und Behörden gestaltet. Die eingesetzten Formate sähen derzeit nur eine verschiedengeschlechtliche Ehe vor und müssten deshalb angepasst werden.

“Die Anpassung der Formate für den Datenaustausch (XPersonenstand) und die Registerschnittstelle (XPersonenstandsregister) erfolgt nach den Vorgaben der Personenstandsverordnung durch eine Spezifizierung in den zuständigen Gremien, Abnahme durch den Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz und Veröffentlichung”, heißt es in der Antwort weiter. Auf dieser Grundlage würden in einem zweiten Schritt die für das Personenstandswesen eingesetzten elektronischen Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren programmiert, getestet und ausgeliefert. Hierfür stehe den Verfahrensherstellern grundsätzlich eine Vorlaufzeit von neun Monaten zur Verfügung.

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Polizei während des zurückliegenden G20-Gipfels in Hamburg geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13209). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sorgten während des Gipfels “Polizeikräfte von Bund und Ländern, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) und Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Bundeswehr und viele andere Hilfsorganisationen für die Sicherheit”, Deren Einsatz sei es zu verdanken, dass der Schutz friedlicher Demonstrationen und die Sicherheit der Staatsgäste während des G20-Gipfels gewährleistet werden konnte.

Weiter führt die Regierung aus, dass während des Gipfels “Polizeikräfte von Bund und Ländern einem erheblichen Gewaltpotential von Gipfelgegnern ausgesetzt” gewesen seien, “das neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen in Hamburg mobilisiert wurde”. Polizisten hätten sich ” zum Schutz der Allgemeinheit kraft ihres gesetzlichen Auftrages in besondere Gefahrensituationen begeben” müssen; es seien “viele verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beklagen”.

Berlin: (hib/STO) In der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes haben sich Ende Juli dieses Jahres knapp 1,2 Millionen DNA-Muster befunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13285) hervor. Danach enthielt die Datei mit Stand vom 31. Juli 2017 insgesamt 1.183.290 DNA-Muster.

Berlin: (hib/STO) “Einsatz von Schadsoftware (sogenannte Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13413). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, “wie viele allgemein technisch unterscheidbare Verfahren der gezielten Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken einzelner Kommunikationsanbieter unterhalb der Schwelle des Trojanereinsatzes” von Seiten der Bundesregierung bislang unterschieden werden und wie oft diese Verfahren bis heute jeweils zum Einsatz gekommen sind. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, “dass die Zurückhaltung beziehungsweise fehlende staatliche Meldung jeglicher Formen von Sicherheitslücken an Hersteller wie Bürgerinnen und Bürger im konkreten Fall nicht nur Gefahren für Einzelpersonen, sondern für die kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nach sich ziehen können”.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Pkw in den einzelnen Ministerien, mit denen Minister und Staatssekretäre gefahren werden, geleast sind. In einer Kleinen Anfrage (18/13421) erkundigt sie sich zudem danach, ob auch Elektroautos unter den geleasten Fahrzeugen sind. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, verstärkt Elektroautos in den Dienst zu nehmen.

Berlin: (hib/STO) Um “Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge” geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13436). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die bereinigten Schutzquoten für die zehn wichtigsten Asyl-Herkunftsländer im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 nach Bundesländern differenziert lauten. Auch will sie unter anderem wissen, welche Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 “mit jeweils deutlich über- beziehungsweise unterdurchschnittlichen bereinigten Schutzquoten bei identischen Herkunftsländern” auffallen.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen bei der Bundestagswahl 2013 war. In einer Kleinen Anfrage (18/13462) erkundigt sie sich auch danach, wie viele seit mindestens 25 Jahren im Ausland lebende Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl 2013 eine Eintragung ins Wählerregister beantragt haben. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung schätzungsweise bei der Bundestagswahl 2017 von der Regelung betroffen sind, “dass sie nicht mehr automatisch ins Wählerregister eingetragen werden, weil sie seit 25 oder mehr Jahren im Ausland leben”.

Berlin: (hib/STO) “Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien” thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13466). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Zahl der Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien und Bundestagsabgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeiter von Anfang Januar bis Ende Juli 2017 haben. Gleiches will sie bezüglich der Zahl der Angriffe auf Privatwohnungen und Kraftfahrzeuge von Bundestagsabgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeitern seit Jahresbeginn wissen.

Berlin: (hib/STO) “Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise auf dessen rassistischen Hintergrund” beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13482). Wie die Fraktion darin ausführt, ermordete damals der Deutsch-Iraner “David S. am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen” mit Migrationshintergrund. Bereits kurz nach der Tat hätten sich Meldungen über einen rechtsextremen beziehungsweise rassistischen Hintergrund des Täters gehäuft. Mit den fortschreitenden Ermittlungen seien zahlreiche weitere Details bekannt geworden, “die sehr deutlich für eine rassistische Motivation des Täters sprechen”.

Nach Auskunft der Bundesregierung sei “dem Bundeskriminalamt das Attentat seitens des Bundeslandes Bayern nicht als politisch motivierte Straftat gemeldet” worden, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Tat als unpolitisch motiviert aufrecht hält.