Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Berlin: (hib/STO) Um die “Situation von Sinti und Roma in Deutschland” geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13342). Wie die Bundesregierung darin darlegt, leben in Deutschland nach Schätzungen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zirka 70.000 deutsche Sinti und Roma, “die sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert sehen”. Demzufolge bedürfe es “für diesen Personenkreis aus Sicht der Bundesregierung keiner nationalen Integrationsstrategie”. Auch für ausländische Roma, die im Zuge der Zuwanderung oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und ein Recht zum dauernden Inlandsaufenthalt haben, sei eine nationale Integrationsstrategie nicht erforderlich, denn ihnen stünden – unabhängig von ihrer Ethnie – dieselben Integrationsprogramme offen wie anderen Ausländern.

Weiter verweist die Bundesregierung darauf, dass neben den grundsätzlichen Überlegungen zu einem allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Ansatz bei der Integrationspolitik auch die mangelnde Datenerfassung ein zu berücksichtigender Aspekt dafür sei, dass in Deutschland Projekte, Initiativen und Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen grundsätzlich nicht exklusiv für Sinti und Roma angeboten werden, sondern sich an alle potenziellen Adressaten richten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges würden in der Bundesrepublik keine bevölkerungsstatistischen oder sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben. Dies sei vor allem in der Verfolgung von Minderheiten in den Zeiten des Nationalsozialismus begründet.

Darüber hinaus stünden der Erfassung ethnischer Daten auch rechtliche Hindernisse entgegen, heißt es zudem in der Antwort. Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit sei gemäß des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten frei. Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit sei die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen, die von Staats wegen nicht registriert, überprüft oder bestritten werde.

Ferner könne die Anzahl und der jeweilige Aufenthaltsstatus der in Deutschland lebenden ausländischen Roma nicht benannt werden, da im Ausländerzentralregister Staatsangehörigkeiten, nicht aber ethnische Zugehörigkeiten erfasst würden, argumentiert die Bundesregierung des Weiteren. Schließlich sei für Deutschland zu berücksichtigen, “dass die deutschen Sinti- und Roma-Vertreter die Auffassung vertreten, dass es für ihre Gruppe der Sinti und Roma keiner Strategie zur Verbesserung der Integration bedarf”.

Berlin: (hib/STO) Die Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) “vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen”. Darüber hinausgehende Erkenntnisse seien dem BKA nicht bekannt geworden.

Berlin: (hib/STO) Die Begriffe “Gefährder” und “Relevante Personen” erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13301). Danach liegen zu beiden Begriffen “polizeifachlich bundeseinheitlich abgestimmte Definitionen” vor. Es handele sich dabei um Definitionen, die im polizeilichen Bereich zur Anwendung kommen.

Demnach ist im polizeilichen Sinne ein Gefährder “eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung” begehen wird, wie die Bundesregierung ausführt. Zudem sei eine Person als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers beziehungsweise Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt. Als relevant gilt den Angaben zufolge zudem eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung.

Berlin: (hib/STO) Nach einem “Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland” erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (28/13465). Unter anderem erkundigt sie sich darin nach den Kenntnissen der Bundesregierung “über Verbindungen und Einflüsse ausländischer Staaten, Parteien, Stiftungen und sonstiger juristischer Personen und Geldgeber zu islamischen beziehungsweise auf islamische religiöse Vereine oder Religionsgemeinschaften, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung durch Entsendung von Personal, finanzieller Zuwendungen oder Sachleistungen”.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Zahl der für den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland arbeitenden Mitarbeiter und Informanten hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13485) danach, inwieweit aktuell nach wie vor die verstärkte Beobachtung von Aktivitäten des MIT in Deutschland im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt. Auch fragt sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, wie viele in Deutschland stationierte türkische Soldaten nach dem Putschversuch im Juli 2016 Asyl erhalten haben.

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke stellt in einer Kleinen Anfrage zum Herdenschutz (18/13534) fest, dass die Übergriffe und Wolfsrisse bei Nutztieren zunehmen. Die Bundesregierung soll erläutern, welche Bundesministerien im Hinblick auf die Aufgabenverteilung und Zuständigkeit für einen wolfssicheren Herdenschutz verantwortlich sind. Darüber hinaus soll darüber Auskunft erteilt werden, wann und nach welchen bundesweit einheitlichen Kriterien ein wolfssicherer Herdenschutz entwickelt wird und wie eine bundeseinheitliche Definition für “auffällige Wölfe” lauten soll.