Deutscher Bundestag: Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Berlin: (hib/PK) Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, heißt es in der Antwort (19/310) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/181) der FDP-Fraktion.

Eine nicht geringe Zahl von Personen suche wegen eines problematischen Cannabis-Gebrauchs die Einrichtungen der Suchthilfe auf. Das Cannabis-Verbot diene dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden.

Der Grund sei jeweils ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gewesen. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, konsumieren schätzungsweise rund 1,2 Millionen Bürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Rund 630.000 Bürger zählen dabei zu den häufigen Nutzern. Sie konsumieren Cannabis mindestens 60 Mal im Jahr.

Der Bundestag hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach könnten schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden. Zuvor konnte die Droge Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des BfArM als Heilmittel genutzt werden.

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/294) nach der Zukunft der Parklandschaft Gatow. Wegen der geplanten Übertragung einer Teilfläche der sogenannten Gatower Wiesen an das Land Berlin stehe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit Jahren in Verhandlungen mit dem Land. Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen.

Berlin: (hib/PK) Die sogenannten Anerkennungsleistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/305) der Fraktion Die Linke. Der Haushaltsausschuss habe im Mai 2015 beschlossen, dass ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Zuwendung erhalten. Es handele sich um eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 Euro.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie sich das Antragsverfahren entwickelt hat und wie die Anträge jeweils entschieden worden sind.

Berlin: (hib/PK) Die Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/297) der Fraktion Die Linke. Die entsprechenden Kraftwerksblöcke müssten in der Lage sein, auf Anforderung des Netzbetreibers innerhalb von zehn Tagen bis zur Betriebsbereitschaft hochzufahren und innerhalb von elf Tagen ihre volle Leistung zu erreichen.

Der hierzu erforderlichen täglichen Braunkohlezufuhr fehlten jedoch offensichtlich wesentliche logistische Voraussetzungen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun, wie nach Einschätzung der Bundesregierung das Kraftwerk Buschhaus mit ausreichend viel Kohle versorgt werden kann, um im Bedarfsfall schnell angefahren werden zu können.

Berlin: (hib/PK) Mit der Reintegration von abgelehnten Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern über sogenannte Migrationsberatungszentren befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/296). Das mit 150 Millionen Euro ausgestattete Rückkehrer-Programm sei bereits in Albanien, Serbien, Kosovo und Tunesien angelaufen. Weitere Zielländer seien Marokko, Nigeria, Ghana, Senegal, Irak, Afghanistan und Ägypten.

Angesichts der teilweise sehr hohen Arbeitslosigkeit in den betreffenden Ländern stelle sich die Frage, inwiefern etwa Jobs an die Rückkehrer vermittelt werden könnten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie der aktuelle Planungsstand ist und mit welchem Konzept in von Gewalt und Krieg geprägten Ländern wie Afghanistan, Irak und Ägypten die Rückkehrer in Jobs vermittelt werden sollen.

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