- Familiennachzug thematisiert
- Gedenken an die Novemberrevolution
- Fragen zum neuen Traditionserlass
- Grüne erfragen Kosten für Stuttgart 21
01. Familiennachzug thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/295) unter anderem danach, wie viele Anträge auf Familiennachzug in diesen drei Jahren jeweils gestellt wurden.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über mögliche Veranstaltungen der Bundesregierung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/311) fragt sie nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Veranstaltungen und welche finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden sollen. Zum möchte sie erfahren, welche staatlichen Einrichtungen, Museen und Träger der politischen Bildung ebenfalls Veranstaltungen zum Jahrestag planen.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den geplanten, neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/312) will sie unter anderem wissen, wie das weitere Verfahren für die Verabschiedung und Umsetzung des Traditionserlasses aussieht. Zudem möchte sie erfahren, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Kritik des Wehrbeaufragten zieht, wonach es einer klareren Begründung bedürfe, warum die Wehrmacht für die Bundeswehr nicht traditionsstiftend sein könne.
Berlin: (hib/HAU) Für die Kostenentwicklung und die Terminpläne des Bahnprojekts “Stuttgart 21” interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/291) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welchen Finanzierungsrahmen und welche Veränderungen der Terminpläne der Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2017 für “Stuttgart 21” festgestellt hat. Hintergrund der Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge ein zusätzlicher finanzieller Mehrbedarf von mindestens 1,1 Milliarden Euro über den bislang bestehenden Finanzierungsrahmen für “Stuttgart 21” in Höhe von maximal 6,53 Milliarden Euro festgestellt worden sei. “Die Wirtschaftlichkeit des Projekts steht damit mehr denn je in Frage”, urteilt die Fraktion.
- 30 Straftaten gegen Sinti und Roma
- Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit
- Anti-Terror-Konzept des BKA
- Selbstauskunft bei Polizeibehörden
- Nachfragen zum Führen einer Dienstwaffe
- Falschmeldungen auf einer Internetseite
01. 30 Straftaten gegen Sinti und Roma
Berlin: (hib/PK) Die Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2017 nach vorläufigen Angaben 30 politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma registriert. In den meisten Fällen ging es um den Vorwurf der Volksverhetzung, wie aus der Antwort (19/301) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/64) der Fraktion Die Linke hervorgeht.
Erst seit Jahresbeginn 2017 werden den Angaben zufolge antiziganistische Straftaten von der Polizei gesondert erfasst. Straftaten gegen Sinti und Roma zählen in der Statistik der Polizei zur sogenannten Hasskriminalität. Im vergangenen Jahr wurde nach den vorläufigen Angeben eine Person aufgrund einer antiziganistischen Straftat verletzt.
02. Geheimdienstliche EU-Aufklärungseinheit
Berlin: (hib/PK) Die geheimdienstliche europäische Aufklärungsarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/304) der Fraktion Die Linke. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, habe im September 2017 vorgeschlagen, eine “Europäische Aufklärungseinheit” einzurichten. Das Ziel sei, Daten über “Terroristen und Auslandskämpfer” zwischen der Polizei und Geheimdiensten leichter auszutauschen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach Details zu diesem Vorhaben.
03. Anti-Terror-Konzept des BKA
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/306) mit dem Anti-Terror-Konzept des Bundeskriminalamts (BKA). Nach Zeitungsangaben sei eine Umstrukturierung des BKA geplant. Demnach solle eine Abteilung Terrorismus mit Sitz in Berlin aufgebaut werden, in der jene Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst würden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz für den Bereich des islamistischen Terrorismus zuständig gewesen seien. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach den Details der Pläne und den Gründen für den Umbau.
04. Selbstauskunft bei Polizeibehörden
Berlin: (hib/PK) Die sogenannte Selbstauskunft bei Polizeibehörden ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/307) der Fraktion Die Linke. Bürgerrechtsorganisationen berichteten, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden gespeicherten personenbezogenen Daten drastisch angestiegen sei. Beim Bundeskriminalamt (BKA) liege demnach die mittlere Wartezeit bei über drei Monaten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkrete Zahlen bekommen über Antragsteller und Wartezeiten.
05. Nachfragen zum Führen einer Dienstwaffe
Berlin: (hib/PK) Mit der Erlaubnis zum Führen einer Waffe für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/308). Bei einer vorherigen Anfrage der Fraktion (19/120) sei auf eine Dienstvorschrift verwiesen worden. Große Teile der Antwort seien zudem als Verschlusssache eingestuft. Nun ergäben sich weitere Fragen zu dem Thema.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun etwa konkret erfahren, wie viele Mitarbeiter und Beamte des BfV in den Jahren 2000 bis 2017 eine Erlaubnis zum dienstlichen Führen einer Waffe erhalten haben.
06. Falschmeldungen auf einer Internetseite
Berlin: (hib/PK) Berichte über politische Falschmeldungen auf einer ausländischen Internetseite stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/313) der Fraktion Die Linke. Vor allem Linke, Migranten und Muslime stünden im Fokus der dort auf Deutsch verbreiteten falschen Nachrichten. Bei der Website solle es sich um ein “Medienprojekt von Rechtsextremen” handeln. Der Betreiber der Seite, Mario R., werde per Haftbefehl gesucht, weil er über einen online-Shop illegal Schusswaffen vertrieben habe.
Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach ihren Erkenntnissen und Einschätzungen über diese Seite und deren Betreiber.
Deutscher Bundestag
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