Atomabkommen mit dem Iran Deutschland hält an Abkommen fest

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ein. Die
Forderung von US-Präsident Trump nach härteren Vorgaben für den Iran habe man zur Kenntnis
genommen, so Regierungssprecher Seibert. Über die nächsten Schritte werde die Bundesregierung auf
EU-Ebene beraten.

Das Atomabkommen mit dem Iran sei ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu
verhindern. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.
Deshalb trete die Bundesregierung weiter für seine vollständige Umsetzung ein.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor zwar das Sanktionsmoratorium gegenüber dem
Iran um weitere 120 Tage verlängert. Gleichzeitig forderte er jedoch, binnen vier Monaten härtere
Vorgaben für den Iran zu formulieren. Der Iran selbst will das Atomabkommen weder neu verhandeln
noch ändern.
Das Nuklearabkommen wurde am 14. Juli 2015 zwischen China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Russland, USA, der EU und dem Iran geschlossen. Es bietet eine langfristige Lösung des
Nuklearstreits und ist ein wichtiger Schritt, um die nuklearen Bewaffnung des Irans zu verhindern.
Scheitern des Abkommens wäre schlechtes Zeichen
Bereits am Donnerstag (11. Januar) hatte Außenminister Sigmar Gabriel betont, dass Deutschland das
Nuklearabkommen erhalten wolle. Das Abkommen sei im europäischen Interesse und im Interesse der
Weltgemeinschaft, so Gabriel.
“Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt
werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen.” Vor allem mit Blick auf
Nordkorea sei ein Scheitern des Abkommens ein schlechtes Zeichen, so der Außenminister.
Gabriel hatte sich zuvor in Brüssel zusammen mit der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini,
sowie den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister
getroffen.
Nach dem Treffen bekräftigte Mogherini, dass die EU am Atomabkommen mit dem Iran festhalte. Der
Iran komme bislang seinen Verpflichtungen nach; neun Berichte der internationalen
Atomenergiebehörde hätten dies belegt.
Sorge über Rolle des Irans in der Region
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, sagte am Montag in der
Regierungspressekonferenz, Deutschland sehe das iranische Raketenprogramm und die regionale Rolle
des Irans mit Sorge.
Bei der regionalen Rolle des Irans geht es unter anderem um die Rolle des Landes im syrischen
Bürgerkrieg und die Unterstützung der Hisbollah. Hier sind auch deutsche und europäische
Sicherheitsinteressen berührt.
Die Außenminister hätten beim Treffen am Donnerstag in Brüssel vereinbart, den Gesprächsfaden
aufzunehmen und einen ernsthaften, intensiven Dialog zu führen. Deutschland werde sich im EU-Rahmen
abstimmen und mit den amerikanischen Partnern darüber sprechen, wie man die nächsten 120 Tage
gestaltet.