Bundesregierung informiert: BPA Bulletin Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, beim Staatsakt für Bundestagspräsident a.D. Dr. Philipp Jenninger am 18. Januar 2018 in Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Staatsakt
Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, beim Staatsakt für
Bundestagspräsident a.D. Dr. Philipp Jenninger am 18. Januar 2018 in Berlin:

Herr Bundespräsident!
Liebe Frau Jenninger!
Liebe Familienangehörige!
Frau Bundeskanzlerin!
Herr Präsident des Bundesrats!
Herr Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts!
Eminenz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir trauern um Philipp Jenninger. Er ist am 4. Januar im Alter von 85 Jahren verstorben. Philipp
Jenninger hat die Politik der Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre mitgestaltet – als
leidenschaftlicher Parlamentarier, in Regierungsverantwortung, als Präsident dieses Hauses. Unser
Land verliert mit ihm einen verdienten Repräsentanten – und ich selbst einen langjährigen
Wegbegleiter, dem ich politisch eng verbunden war und den ich als Mensch sehr geschätzt habe.

In die Politik fand Philipp Jenninger Ende der 60er Jahre als persönlicher Mitarbeiter zweier
Bundesminister – zuerst beim einstigen CDU-Mitbegründer und langjährigen Fraktionsvorsitzenden
Heinrich Krone und ab 1966 als politischer Referent bei Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß. So
sammelte Philipp Jenninger in vorderster Reihe politische Erfahrung, und er erwarb sich das
Vertrauen beider. Sie blieben nicht die Einzigen, die seine Vertrauenswürdigkeit schätzten und die
von seinen Fähigkeiten profitierten.

Die Politik war ihm also vertraut, als er 1969 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde – im Alter
von 37 Jahren, als direkt gewählter Abgeordneter in seinem württembergischen Wahlkreis Crailsheim,
später Schwäbisch Hall. Seine Popularität hielt über die 21 Jahre, die er dem Deutschen Bundestag
angehörte, und darüber hinaus. Ich konnte das am vergangenen Freitag bei der Messe und bei der
Beisetzung in Ellwangen spüren.

Philipp Jenningers parlamentarisches Wirken begann im Haushaltsausschuss – nach seiner Zeit im
Bundesfinanzministerium naheliegend. Als Karl Carstens 1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
wurde, schlug er Philipp Jenninger als Parlamentarischen Geschäftsführer vor. Carstens kannte den
Bonner Betrieb aus seiner Erfahrung als Staatsrechtslehrer, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt
und im Verteidigungsministerium, als Chef des Bundeskanzleramts. Im Parlament war er – wie ich –
seit 1972, also Neuling. Er brauchte Philipp Jenninger, der in der Fraktion allseits Vertrauen
genoss. Dieses Vertrauen war besonders gefragt in den Jahren, in denen Helmut Kohl als
Parteivorsitzender nach bitteren Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat wurde,
und erst recht nach der nur knapp nicht gewonnenen Wahl 1976 im Zeichen des
CSU-Trennungsbeschlusses von Kreuth.

Es spricht für Philipp Jenninger, dass auch Kohl ihn als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer
vorschlug und dass er über die Jahre bis 1982 in der Fraktion und danach im Kanzleramt der engste
Vertraute von Helmut Kohl war und zugleich immer auch bei Franz Josef Strauß Persona grata blieb.
Philipp Jenninger hielt die Fäden in der Hand, er organisierte und koordinierte in dieser
Vertrauensposition, nicht im Scheinwerferlicht, mit der Pflicht, zu vermitteln, und mit der Pflicht
und dem Recht, einzugreifen, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen.

Philipp Jenninger half mit viel Geschick, das Machtzentrum um Kohl zu festigen – ein politisches
Lehrstück, das wesentlich Jenningers Handschrift trug. Der Kohl-Biograf Hans-Peter Schwarz schrieb
über diese Zeit, dass Helmut Kohl “in diesen kritischen Jahren” nicht gescheitert ist, sei “in
erster Linie” Philipp Jenninger zu verdanken. Das ist die Sicht des Historikers. Sie spricht für
sich. Ich selbst kann bestätigen, dass Philipp Jenninger in der Fraktion eine unbestrittene
Autorität war. Ich erlebte ihn vor allem ab 1980 aus nächster Nähe. Ich habe viel von seiner
politischen Erfahrung profitiert, und ich lernte seine immer grundanständige Art schätzen.

Als enger Vertrauter von Helmut Kohl war es folgerichtig, dass Philipp Jenninger mit dem
Regierungswechsel 1982 ins Kanzleramt wechselte: als Staatsminister. Jenninger wollte gestalten. Er
hatte als Kind die Diktatur erlebt und den Zweiten Weltkrieg. Macht war für ihn kein Selbstzweck.
Er trat engagiert für die Demokratie ein. Er wollte seine Überzeugung teilen und andere dazu
bringen, sich gleichfalls einzusetzen. “Demokratie muss gelebt werden”, so hat er gerne Konrad
Adenauer zitiert.

Philipp Jenninger konnte unduldsam werden, wo er die Grenzen des Zulässigen überschritten sah. Er
kannte keine Berührungsängste, schon gar nicht, wenn es um die Verteidigung seiner
Wertvorstellungen ging. Und er betrachtete es als Ehre, für den demokratischen Rechtsstaat zu
arbeiten, für “die freiheitlichste Republik, die es je auf deutschem Boden gab”. So hat er es
gesehen, und dafür ist er eingetreten.

Im Kanzleramt war er für die deutsch-deutschen Beziehungen zuständig. Diese Besonderheit war der
deutschen Teilung geschuldet. Die DDR war für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland, und
umgekehrt akzeptierte die SED kein gesamtdeutsches oder innerdeutsches Ministerium in Bonn.

Nach den Auseinandersetzungen um die Ost- und Deutschlandpolitik in den 70er Jahren und im Ringen
um den Vollzug des Nato-Doppelbeschlusses war die Deutschlandpolitik in der Anfangsphase der
Regierungszeit Kohl eine besonders delikate Aufgabe. Dafür war Philipp Jenninger der richtige Mann
– natürlich auch wegen seiner Vertrauensbasis mit Franz Josef Strauß.

Zusammen mit dem DDR-Unterhändler Alexander Schalck-Golodkowski haben sie den Milliardenkredit
vereinbart, mit dem das Eis gebrochen wurde. Wirtschaftliche Leistungen gegen menschliche
Erleichterungen, das war die Grundformel für unsere Politik in den 80er Jahren: Solange Deutschland
geteilt war, die Folgen für die Menschen zu lindern, die Mauer wenigstens durchlässig zu machen, um
so auch an der Einheit der Deutschen festzuhalten. Festigkeit in Grundsatzfragen und Bereitschaft
zu pragmatischer Zusammenarbeit, wann immer dies bei unterschiedlichen Grundsatzpositionen möglich
war.

Für Philipp Jenninger war die deutsche Einheit nicht primär eine Frage der Grenzen, des
Territoriums und der Bündnisse. In seinen Worten hieß das: “Sie ist fundamental eine Frage der
Menschenrechte, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Friedens.”

Mit seiner Prinzipientreue und mit seiner Verlässlichkeit gewann er auch schnell das Vertrauen
seiner Gesprächspartner in Ost-Berlin. Damals hat niemand geahnt, dass nicht einmal sieben Jahre
später die Mauer wieder verschwinden würde. Aber es wurde damals selbst gegen Druck aus Moskau eine
Eiszeit in den deutsch-deutschen Beziehungen vermieden. Es wurden Familienzusammenführungen
erleichtert, Selbstschussanlagen abgebaut, die Zahl der jährlichen Westreisen aus der DDR im Laufe
der 80er Jahre auf über sieben Millionen gesteigert, um nur einige Punkte zu nennen. Für all das
hat Philipp Jenninger den Grund gelegt.

Nach dem Rücktritt von Rainer Barzel als Bundestagspräsident war es der breite Wunsch der
CDU/CSU-Fraktion, dass Philipp Jenninger Bundestagspräsident werden sollte. Der Abschied aus der
unmittelbaren Regierungsverantwortung ist ihm nicht leichtgefallen. Aber sein Pflichtgefühl, seine
Leidenschaft als Parlamentarier und eben das große Vertrauen über die eigene Fraktion hinaus ließen
ihn dem Ruf folgen. Er konnte auch in diesem neuen Amt auf diesem Vertrauen aufbauen. Er wurde mit
großer Mehrheit gewählt. Und das Vertrauen ist dank seiner überparteilichen Amtsführung weiter
gewachsen. Bei seiner Wiederwahl 1987 erhielt er noch weit mehr Stimmen.

Die Arbeit des Deutschen Bundestages lag ihm am Herzen. Er konnte an seine Zeit als
Parlamentarischer Geschäftsführer anknüpfen. Philipp Jenninger wusste, wo er als Präsident gefragt
war. Er brachte Sachkunde mit, Integrität und eben die Fähigkeit, zu vermitteln. Die Belange des
Parlamentsbetriebs und die Belange der Mitarbeiter lagen bei ihm in guten Händen. In seiner Zeit
wurden die Arbeitsbedingungen des Bundestages verbessert, die Effizienz der Parlamentsarbeit
erhöht. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erinnern sich daran noch heute.

Bei den in seiner Amtszeit angestoßenen Reformen ging es um mehr Transparenz, darum, die Rolle des
Souveräns, die Rechte des Gesetzgebers zu stärken, und auch darum, der “Vertrauenskrise”
entgegenzuwirken. Mit diesem Wort hatte Philipp Jenninger schon damals den Zustand der Politik
beschrieben.

Er hatte von seinem Vorgänger den Vorsitz der Ad-hoc-Kommission “Parlamentsreform” übernommen. Der
Bundestag verdankt ihm und dieser Kommission eine Reihe von Vorschlägen. Sie zielten auf die Rechte
der Abgeordneten gegenüber der Regierung, auf eine stärkere Lebendigkeit der Parlamentsdebatten.
Philipp Jenninger konnte als Präsident einige Veränderungen erreichen. Aber er hat viel mehr
gewollt, als durchgesetzt werden konnte – eine Erfahrung, die seine Amtsnachfolger teilen.

Als Bundestagspräsident wirkte Philipp Jenninger nach innen und auch nach außen. Sein Interesse
ging über den eigentlichen Parlamentsbetrieb hinaus, auch über die Bundesrepublik, über Deutschland
und Westeuropa. Er hat Türen zu anderen Parlamenten, auch jenseits des Eisernen Vorhangs, geöffnet.
Er baute Parlamentskontakte nach Mittel- und Osteuropa auf. Die westliche Sicherheitsallianz stand
allerdings für Philipp Jenninger nie infrage.

Und er engagierte sich mit Nachdruck für die europäische Idee: Bis 1990 stand er als Präsident der
Europäischen Bewegung Deutschland vor – und er blieb diesem bereits 1949 von Paul Löbe und Eugen
Kogon gegründeten überparteilichen Zusammenschluss europapolitischer Interessengruppen als
Ehrenpräsident immer eng verbunden.

Sein Engagement für die Aussöhnung mit Israel war groß – Initiativen zum deutsch-israelischen
Jugendaustausch sind auf ihn zurückgegangen. Das war damals alles andere als selbstverständlich. Er
legte wichtige Fundamente.

Er hatte sein Amtsverständnis als Parlamentspräsident in seiner Antrittsrede formuliert: “Der Erste
in diesem Hause zu sein, bedeutet für mich nicht besondere Würde und Glanz, sondern vorbildliche
Arbeit und Dienst für unser Volk.” Demut – Verantwortungsgefühl – Pflichtbewusstsein: Im selben
Geist hat er später sein Amt niedergelegt. Sein Rücktritt bleibt ein politisches Drama.

Philipp Jenninger wollte in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Pogrome an den deutschen Juden das
Gedenken vom Ritual entkleiden. Er wollte über das Ende der Weimarer Republik aufklären, die
politische Sogwirkung des Nationalsozialismus beschreiben, Machtmechanismen offenlegen.

Philipp Jenninger war immer ein entschiedener Gegner totalitärer Herrschaft. In seinem katholischen
Elternhaus war man in der Nazizeit standhaft geblieben und hatte, wie er das selbst ausdrückte,
Nachteile in Kauf genommen, Verfolgung riskiert. Er hatte zwei Brüder im Krieg verloren.

Das war ein Grund für sein demokratisches Engagement und eben die qualvolle Frage, wie es dazu
kommen konnte – diese Frage, auf die man umso weniger Antwort findet, je mehr man sich darin
vertieft. Damit ringt er in dieser Rede. Wenn man allein den Text liest, dann versteht man nicht,
was sich an diesem 10. November 1988 im Bundestag ereignete.

Ignatz Bubis hat Jenninger später – da war Bubis Vorsitzender des Zentralrats der Juden in
Deutschland – verteidigt. Und er hat Passagen der Rede selbst vorgetragen, unangekündigt, nur
leicht verändert – ohne dass irgendjemand Anstoß nahm. Simon Wiesenthal, selbst Überlebender des
Holocaust, der Jenninger als Freund der Juden und Freund Israels würdigte, sprach von einer großen
politischen Tragödie.

In der dem Anlass geschuldeten gedrückten Atmosphäre entwickelte sich ein Unglück, das hernach
niemand wirklich mehr verstehen konnte. Das geschriebene Wort und die Wirkung des Gesprochenen
fielen auseinander. Man kann in Bildaufzeichnungen selber sehen, dass sich für ihn etwas
Unerklärliches vollzogen hat.

Philipp Jenninger wollte viel. Vielleicht wollte er für diesen Anlass im Ergebnis zu viel. Manche
wollten ihn damals auch nicht verstehen. Der Zeithistoriker Andreas Wirsching fragt im Rückblick,
ob Jenninger vielleicht insofern einen Tabubruch begangen habe, als er den Rahmen des an dem
Gedenktag allgemeinen Akzeptablen sprengte, nicht dem gewohnten Muster folgte. “Ich habe versucht,
die Wahrheit zu sagen. Das hat man mir übel genommen. Aber ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt
habe”, sagte er später einmal.

Die Wucht der öffentlichen Erregung, die Maßlosigkeit, auch die verleumderische Verdrehung vieler
Vorwürfe verletzten Philipp Jenninger tief und auch, dass so wenige seiner Freunde ihm zur Seite
standen. Im politischen Bonn war Philipp Jenninger damals einsam. Das bleibt eine schmerzliche
Wunde, gerade auch für uns, die wir ihm politisch und persönlich nahestanden.

Und es bleibt ein politisches Lehrstück, wie unbarmherzig die politische Welt sein kann, auch
damals, als von sozialen Netzwerken in den Medien noch gar keine Rede war. Ein politisches Leben,
immer respektiert und integer, durch das Missverständnis dieser einen Stunde schwer verletzt.
Philipp Jenninger zauderte in dieser Situation nicht, er bewies Haltung, wie immer. Er trat am Tag
nach seiner Rede vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück. Kurz darauf zollten ihm dafür die
Abgeordneten aller Fraktionen Respekt und im Plenum Beifall.

Dass Philipp Jenninger drei Jahre nach seinem Rücktritt als Botschafter in Wien in den
diplomatischen Dienst unseres Landes wechselte, war keine Wiedergutmachung, konnte es auch nicht
sein. Aber dass er schließlich in der Zeit des Pontifikats von Johannes Paul II. unser Land beim
Heiligen Stuhl vertrat, das empfand der gläubige Katholik ausdrücklich als “Krönung” seines
politischen Lebens. Eminenz, Sie werden gleich viel kundiger daran erinnern können als ich, und ich
danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses dafür.

Meine Damen und Herren, Philipp Jenninger genoss unbestritten Autorität und Vertrauen – das seiner
Wähler, seiner Kollegen und derjenigen, für die er arbeitete und mit denen er zusammenarbeitete.
Das Vertrauen war verdient, Vertrauen, das auch heute Politikern oft verwehrt bleibt.

So gedenken wir heute seiner – seiner integren Persönlichkeit. Wir erinnern daran, dass er sich
stets leiten ließ von seiner Überzeugung, seinem Verantwortungsbewusstsein und seinem katholischen
Glauben. Wir würdigen seine Fairness, seine Haltung, seine Gradlinigkeit. Wir würdigen Philipp
Jenningers politisches Wirken, und wir würdigen seine bleibenden Verdienste um unser Land.

Der Deutsche Bundestag wird seinem verstorbenen Präsidenten Philipp Jenninger ein ehrendes Andenken
bewahren.