Bundesregierung informiert: Gas geben in der Innovationspolitik

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Gutachten zu Forschung und Innovation
Gas geben in der Innovationspolitik

Die Bundesregierung will die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen. Das betonte Bundeskanzlerin
Merkel bei der Vorstellung des Gutachtens zu Forschung und Innovation. Die Expertenkommission
empfiehlt schnell zu handeln – angesichts der internationalen Herausforderungen und des digitalen
Wandels.

“Angesichts der internationalen Herausforderungen und des digitalen Wandels müssen wir in der
Innovationspolitik Gas geben.” Das erklärte der Vorsitzende der Kommission, Dietmar Harhoff vom Max
Planck-Institut, bei der Übergabe des Gutachtens an die Bundeskanzlerin.
In den vergangenen Jahren habe es eine positive Dynamik der Forschungs- und Innovationspolitik
gegeben, erkennt die Expertenkommission Forschung und Innovation an. Bei der Digitalisierung sehen
die Experten jedoch weiteren Handlungsbedarf.
Digitale Bildung in allen Bildungsbereichen stärken
Die Gutachter regen an, Deutschland müsse den Umgang mit digitalen Technologien in allen
Ausbildungsbereichen fördern. Es müsse die digitale Bildung an den Schulen dringend stärken. Der
seit längerem geplante DigitalPaktSchule solle auf den Weg gebracht werden. Hochschulen sollten
über alle Fächer hinweg neben Programmierkompetenzen und Kenntnissen der Software- und
Web-Entwicklung auch Datenwissenschaften und Methoden des maschinellen Lernens vermitteln.

“Wir können als Exportnation weltweit überzeugen. Wir wissen aber auch, dass die Konkurrenz nicht
schläft, dass andere Länder einen noch größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die
Forschung und Entwicklung ausgeben und dass es insbesondere auch gilt, die Chancen des digitalen
Fortschritts zu nutzen”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und verweist auf wichtige
Förderansätze, die auch der Koalitionsvertrag nennt:
Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen sollen eine steuerliche
Forschungsförderung eingeführt und
Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen entwickelt werden.
Bevor der zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Entwurf des Koalitionsvertrages verabschiedet wird,
bedarf es noch der Zustimmung der Parteimitglieder der SPD. Das Ergebnis der Abstimmung wird für
den 4. März 2018 erwartet.
Startups und kleine und mittlere Unternehmen fördern
Die Kommission spricht sich für die steuerliche Förderung von Startups und kleinen und mittleren
Unternehmen aus. Wagniskapital sei eine wichtige Finanzierungsquelle für diese Unternehmen. Dies
stehe in Deutschland jedoch nicht ausreichend zur Verfügung. Die neue Bundesregierung solle deshalb
weitere Anreize für private Akteure setzen, in Wagniskapitalfonds und Startups zu investieren.
Auch bei Förderung von Forschung und Entwicklung werden die Belange von Startups und jungen
Unternehmen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kommission empfiehlt deshalb, das
Förderprogramm EXIST um eine Forschungskomponente zu ergänzen. So würde es Startups möglich, beim
Aufbau ihrer Unternehmen kurzfristig anfallende Forschungsaufgaben zu finanzieren.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin legt jährlich ein
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Die EFI
analysiert die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und
zeitlichen Vergleich. Sie bewertet die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts
Deutschland. Auf dieser Basis entwickelt die Kommission Vorschläge für die nationale Forschungs-
und Innovationspolitik. berät die Bundesregierung seit mehr als zehn Jahren.
Wissenschaft und Forschung unterstützen
Bund und Länder sollten sich auf ein auf mehrere Legislaturperioden Nachfolgeprogramm für den
Hochschulpakt verständigen. Der Bund soll die Länder weiterhin bei der Finanzierung der Lehre und
der Fixkosten unterstützen. Die Länder dürften allerdings ihre eigenen Beiträge zur
Hochschulfinanzierung nicht reduzieren.
EU-Forschungsmittel für Innovationen nutzen
In ihrem Gutachten gehen die Wissenschaftler auch auf die europäische Forschungs- und
Innovationspolitik ein. “Die deutsche Europapolitik muss die Innovationsorientierung der
EU-Rahmenprogramme auch in Zukunft entschieden weiterentwickeln”, fordert der Vorsitzende der
Expertenkommission, Harhoff. Die nationalen Regierungen müssten die Fördergelder der Struktur- und
Investitionsfonds zielgerechter und effektiver als bisher einsetzen. Dafür bedürfe es einer
entsprechend starken Steuerung.

Das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 ist das weltweit größte, in sich geschlossene
Forschungs- und Innovationsprogramm. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat es ein Fördervolumen
von knapp 75 Milliarden Euro. Ziele von Horizon 2020 sind, nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige
Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Bezahlbare Energieversorgung ist einer der Schwerpunkte des
Programms.
Bereits bei der operativen Planung solle bei der jeweiligen nationalen Förderung ein EU-Gremium mit
einbezogen werden. Harhoff: “Wir wünschen uns, dass hier eine stärkere Kontrolle seitens der EU
etabliert wird, um die Mittel zielgerichtet für Innovationen und nicht etwa für Autobahnen
einzusetzen.”
Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Engste mit Wachstum
und Wohlstand in Europa verknüpft. Die Expertenkommission schärfe auch den Blick auf die
europäische Forschungslandschaft und auf die Tatsache, “dass wir europäisch denken sollten”.
Querschnittsthemen gemeinsam bearbeiten
Die Hightech-Strategie der Bundesregierung hat die ressortübergreifende Kooperation bei der
Forschungs- und Innovationspolitik erfolgreich gestärkt. Sie sollte daher nach Ansicht der
Kommission möglichst zügig fortgeschrieben werden.
Die Experten raten dazu, wichtige Querschnittsthemen wie etwa autonome Systeme und künstliche
Intelligenz noch stärker zu berücksichtigen. Die Lösungsansätze zur Bewältigung des digitalen
Wandels sollten sich nicht auf einzelne Industrien oder Technologiebereiche beziehen. Hilfreich
wäre eine nationale Strategie zu künstlicher Intelligenz, so Harhoff.
Die Gutachter regen an, eine “Agentur zur Förderung radikaler Innovationen” zu gründen. Die
bisherigen Forschungsförderstrukturen seien nicht dazu geeignet, in ausreichendem Maße Anreize für
die Durchführung besonders risikoreicher und visionärer Projekte zu setzen.