Bundesregierung informiert: Reformpartnerschaft weiter ausbauen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Merkel trifft Präsidenten Ghanas
Reformpartnerschaft weiter ausbauen

Ghana sei eine Vorbildnation in Westafrika, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit dem
ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo. Die beim G20-Prozess “Compact with Africa” begonnene
Reformpartnerschaft wolle die Bundesregierung künftig auch bilateral mit Ghana weiter ausbauen.

“Deutschland und Ghana sind sich durch sehr enge freundschaftliche Beziehungen seit vielen Jahren
verbunden”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
ghanaischem Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo.
Bei einem Arbeitsessen hatten sich die Regierungschefs zuvor über die bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit ausgetauscht. Außerdem sprachen sie über
die G20-Initiative “Compact with Africa” und regionale Fragen zur Lage in Westafrika.
Ghanas als Vorbildnation in der Region
“Wir schätzen die Rolle Ghanas als Vorbildnation in der Region”, sagte Merkel weiter. Das
westafrikanische Land habe mit Blick auf regionale Integration und Stabilität in Afrika schon
erhebliche Erfolge erzielt. Es müsse aber auch noch viel getan werden.
Die Bundesregierung wird Ghana auf seinem Weg zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik weiter
unterstützen. “Wir erkennen mit Freude, dass Ghanas wirtschaftlicher Weg wieder sehr viel besser
aussieht als vor einiger Zeit”, so Merkel.
Ghana hat für sich das Ziel ausgegeben, den Blick in Richtung “Ghana beyond aid” zu weiten und aus
eigener Kraft seine Ziele zu verfolgen. “Unsere Unterstützung soll dazu dienen, eigene Fähigkeiten
zu stärken”, betonte die Kanzlerin.
Ghana Mitglied der Initiative “Compact with Africa”
Ghana ist Mitglied der unter deutscher G20-Präsidentschaft gestarteten Initiative “Compact with
Africa” und war im Juni vergangenen Jahres Teilnehmer der G20-Afrika-Konferenz in Berlin. Ziel der
Initiative ist, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und damit mehr
Beschäftigung in Afrika zu schaffen.
Flankierend hat die Bundesregierung eine bilaterale Reformpartnerschaft mit Ghana abgeschlossen.
Diese wird sich prioritär auf die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz konzentrieren.
“Wir unterstützen Ghana mit 100 Millionen Euro in dieser Reformpartnerschaft”, betonte die
Bundeskanzlerin.
Auf die deutsche Initiative “Compact with Africa” hin haben die G20 Investitionspartnerschaften für
reformorientierte afrikanische Staaten entwickelt – gemeinsam mit der Weltbank, dem Internationalen
Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Deutschland hat so mit der Elfenbeinküste,
Ghana und Tunesien Investitionspartnerschaften vereinbart. Ziele der drei Reformpartnerschaften
sind der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung
des Finanz- und Bankensektors.
Gesundheitssystem nachhaltig stärken
Die Bundeskanzlerin und Präsident Akufo-Addo vereinbarten, die Zusammenarbeit im Bereich globaler
Gesundheit voranzubringen. “Wir werden den WHO-Generaldirektor bitten, Maßnahmen zu unterbreiten,
die der Erzielung des Ziels für 2030 des Gesundheitsziels dienen. Hierzu wird es auch im Herbst in
Deutschland eine Konferenz geben”, kündigte Merkel an.
Im Rahmen des Sonderprogramms “Gesundheit in Afrika” sollen afrikanische Partnerländer durch
Deutschland unterstützt werden, nachhaltig ihre Gesundheitssysteme zu stärken und die Reaktion im
Krisenfall zu verbessern. Der regionale Schwerpunkt liegt auf den westafrikanischen Ländern, die
von Ebola direkt betroffen waren, ihren Nachbarländern sowie Ländern mit sehr schwach ausgeprägten
Gesundheitssystemen.

Legale Chancen für junge Menschen eröffnen
Weiterhin sprachen die Regierungschefs über das Thema illegale Migration. Die Rückführung illegaler
Migranten aus Ghana soll verstärkt werden. “Wir setzen darauf, dass freiwillige Rückkehr vor
Zwangsrückkehr abgewickelt wird. Aber wir wollen im Gegenzug auch mehr jungen Menschen aus Ghana
ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen”, sagte die Bundeskanzlerin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor zweieinhalb Monaten bei seinem Besuch in Ghana
ein Migrationszentrum eröffnet.
Bedrohung durch die dschihadistische Bewegung
Ein weiteres Thema war die Sicherheit in Westafrika. “Wir machen uns große Sorgen wegen der
Bedrohung durch die dschihadistische Bewegung in der Sahelzone”, sagte Präsident Akufo-Addo. Die
Sahel G5-Länder (Mali Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien) liegen nördlich von Ghana.
“Deutschland hat uns sehr unterstützt und hat auch die G5-Staaten der Sahelzone dabei unterstützt,
gegen die dschihadistischen Bewegungen vorzugehen.” Er freue sich, dass die Kanzlerin hier weitere
Hilfe zugesagt habe.