Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Auftaktsitzung der Kommission
Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gleiche Chancen auf Wohlstand und Zugang für alle zu Arbeit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur –
unabhängig vom Wohnort. Diese Ziele verfolgt die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, die
am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt und
sozialen Frieden.

Lübeck, Greifswald, Aachen, München oder Freiburg: Die Vielfalt der Städte und Regionen in
Deutschland ist eine Stärke unseres Landes. Zugleich sind die Lebenssituationen in Ballungsräumen
und ländlichen Regionen sehr unterschiedlich. In Städten dominieren teils hohe Mieten, fehlende
Kinderbetreuung und ein starker Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Andere Probleme
finden sich in kleineren Orten: beispielsweise leerstehende Wohnungen, schlechte Busverbindungen
und lange Wege zum nächsten Facharzt.
Ressourcen im Land gerecht verteilen
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, die
Lebensqualität in den Städten weiter zu erhöhen und die ländlichen Regionen zu stärken. Um dies zu
erreichen, hat die Bundesregierung die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” eingesetzt.
Sie will bis Juli 2019 konkrete Vorschläge entwickeln, wie eine gerechte Chancenverteilung
sichergestellt werden kann. An der Auftaktsitzung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.
Bereits am Wochenende hatte sich Merkel in ihrem Video-Podcast zur Arbeit der Kommission geäußert.
“Wir wissen, wir werden nicht von einem Tag auf den anderen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
erreichen. Aber wir können mehr Annäherung bringen und die allgemeine Zufriedenheit mit den
jeweiligen Lebensbedingungen dadurch steigern.”
Herzstück einer “neuen Heimatpolitik”
Für den Kommissionsvorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, ist es wichtig, dass die
Menschen in Deutschland “gut leben, und zwar dort, wo sie leben wollen”. Die Kommission sei
Herzstück einer “neuen Heimatpolitik”. Für Seehofer von besonderer Bedeutung: “Die Kommission sorgt
für mehr Zusammenhalt, mehr sozialen Frieden und die Überwindung von Spaltung in unserem Land”.
Auch die stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und
Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner, hoben die Bedeutung der Kommission für ein stärkeres
“Wir-Gefühl” hervor.
Regionale Unterschiede ohne Nachteile
Giffey betonte, dass viele Menschen zurecht mit Stolz und Zuversicht auf ihre Heimat blickten. Umso
wichtiger sei es, dies zu bewahren. Regionale Unterschiede dürften nicht zu schwerwiegenden
Nachteilen werden. “Unser Land driftet auseinander, wenn es Regionen gibt, in denen der Arzt
unerreichbar scheint, auch noch die letzte Gaststätte schließt oder der Beitrag für einen
Kita-Platz sich um mehrere hundert Euro unterscheidet”, mahnte Giffey.
Neue Perspektiven für kleine Orte
Klöckner setzt ihren Schwerpunkt auf die Stärkung der ländlichen Räume. Etwa 60 Prozent der
Menschen in Deutschland leben in Gemeinden, Kleinstädten und kleineren Mittelstädten mit bis zu
50.000 Einwohnern. Es gelte, auch kleineren Orten neue Perspektiven zu ermöglichen. “Oft fehlen
beispielsweise Nachfolger in den Arztpraxen und ältere Menschen bleiben allein zurück. Diesen
Kreislauf können und wollen wir stoppen”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin.
Strukturschwache Regionen fördern
Die Kommission will sich nicht nur um konkrete Themen wie Bildung und Beschäftigung,
Digitalisierung, Wohnen und Infrastruktur sowie Gesundheit kümmern. Es geht auch darum, die
finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer zu gewährleisten. Außerdem ist ein Ziel, ein
gesamtdeutsches Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen zu entwickeln.
Organisation der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”: Vorsitzender ist der
Bundesinnenminister, Co-Vorsitzende sind die Bundeslandwirtschaftsministerin und die
Bundesfamilienministerin. Weitere Mitglieder sind die übrigen Bundesministerien, die Länder und
kommunale Spitzenverbände. Die Kommission gliedert sich in sechs Arbeitsgruppen: Kommunale
Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur,
Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft.