Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen im September 2019
Migration ordnen, steuern und begrenzen
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene
Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und
weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.
1. Flucht, Asyl, Migration
Ausreisepflicht besser durchsetzen
Damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland in der ihnen gesetzten Frist auch tatsächlich verlassen, hat die
Bundesregierung die Rückkehrpraxis verbessert. Behörden ist es künftig leichter möglich, abgelehnte
Asylbewerber zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in Gewahrsam zu nehmen. Straffällige Asylbewerber können
schneller ausgewiesen werden. Wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, hat mit Sanktionen zu
rechnen.
Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 21. August 2019 in Kraft getreten.
Weitere Informationen
[https://www.bundesregierung.d
Deutscher Pass kann aberkannt werden
Deutsche mit Doppelpass verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer
terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen. Außerdem ist das Staatsangehörigkeitsgesetz um die
Anforderung zur “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” ergänzt worden. Damit sind künftig vor allem
Mehr- oder Vielehen bei Einbürgerungen eindeutig ausgeschlossen.
Die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist am 9. August in Kraft getreten.
Weitere Informationen
[https://www.bundesregierung.d
Datenaustausch wird verbessert
Die Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden wird verbessert. Zudem wird die Kommunikation aller
Verfahrensbeteiligten vereinfacht und Verfahren beschleunigt.
Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 9. August 2019 in Kraft getreten.
Weitere Informationen
[https://www.bundesregierung.d
2. Verbraucherschutz
Europaweit mehr Sicherheit bei Bankgeschäften im Netz
Ab dem 14. September 2019 ist es verbindlich: Kunden müssen sich aufgrund der EU-Zahlungsrichtlinie bei
Geschäften mit Banken im Netz zweifach identifizieren: Neben der Eingabe von Nutzerkennung beziehungsweise
PIN ist beispielsweise eineTAN einzugeben, die mittels App, SMS oder eines sogenannten TAN-Generators neu
erzeugt wurde. Die Papierlisten mit durchnummeriertenTANs dürfen nicht mehr verwendet werden. Ausnahmen
gelten bei Kleinstbeträgen.
Für Kreditkartenzahlungen bei Einkäufen im Netz verbleibt es zunächst bei den einfacheren
Sicherheitsbestimmungen. Die Unternehmen erhalten eine Übergangsfrist, um ihnen die Umstellung auf die starke
Kundenauthentifizierung zu erleichtern.
Weitere Informationen
[https://www.bafin.de/SharedDo
Mehr Sicherheit bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen
Seit dem 13. August 2019 gelten neue Regeln zu Sicherheitsstufen und -maßnahmen bei gentechnischen Arbeiten
in entsprechenden Anlagen. Schwerpunkt sind gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren
in geschlossenen Systemen, etwa in der Grundlagenforschung, angewandten Forschung, Bioökonomie und Pharmazie.
Weitere Informationen
[https://www.bmel.de/SharedDoc
3. Gesundheit
Mehr Sicherheit bei Medikamenten
Bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden, stärkere Kontrollen von Apotheken und
Herstellbetrieben: Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung enthält ein Bündel von
Maßnahmen, um Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln besser zu schützen. Das Gesetz ist
am 16. August 2019 in Kraft getreten.
Weitere Informationen
[https://www.bundesregierung.d
4. Soziales
Neue Bedarfssätze für Asylbewerber
Zum 1. September 2019 werden die Bedarfssätze für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu festgesetzt. Die
Geldleistung für Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, sinkt von 354 auf 344 Euro. Die
Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden künftig als Sachleistung erbracht. Außerdem wird die
Förderlücke für Asylbewerber und Geduldete geschlossen, die eine Berufsausbildung oder ein Studium
absolvieren. Sie können künftig auch nach dem 15. Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Weitere Informationen
[https://www.bundesregierung.d
Samstag, 31. August 2019
Link zur Meldung im Webangebot: https://www.bundesregierung.de
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