BPA Pressemitteilung Kanzlerin Merkel vor dem Europäischen Rat: Wir wollen Vorbild sein

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kanzlerin Merkel vor dem Europäischen Rat: Wir wollen Vorbild sein

Deutschland will dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Das sagt
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Rat in Brüsssel in ihrem aktuellen Podcast und begrüßt die
Ankündigung der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. “Das bedeutet natürlich, dass alle
Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden”, betont Merkel. “Ich bin sehr
gespannt darauf, was Ursula von der Leyen und die Kommission vorlegen werden.” Die Bundesregierung werde eine
sehr konstruktive Rolle spielen, sagt Merkel und verweist auf das anspruchsvolle Klimapaket.

Die Bundeskanzlerin unterstreicht die Ankündigung von der Leyens, die neue Kommission als geopolitische
Kommission zu verstehen. “Das heißt, dass unser Wirken nach außen eine besondere Rolle spielen soll und dass
wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel im Klimaschutz, auch Vorbild für andere sein wollen.” Auch der
EU-Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit Afrika passe zur Arbeit der Bundesregierung. Merkel kündigt an, dass es
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 einen EU-Afrika-Gipfel in Brüssel geben
werde. Es werde auch ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden: “Wir wollen einerseits dem Wettbewerb
standhalten, aber andererseits vor allen Dingen auch gemeinsame Themen mit China bearbeiten.”

Die Kanzlerin betont, dass die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein müsse. “Hier ist besonders die
Digitalisierung von Bedeutung. Datensouveränität, ein eigener europäischer Angang – das wird das Credo sein,
mit dem die Kommission, unterstützt von Deutschland, ihre Arbeit aufnimmt.” Die EU müsse technologisch
mithalten können. “Deshalb spielen Forschung, Entwicklung und Innovation eine große Rolle. Dafür brauchen wir
die finanziellen Voraussetzungen für die nächste Periode nach 2020.”

Der anstehende Europäische Rat werde ein ganz besonderer Rat, so Merkel: Neben der neuen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebe es mit dem früheren belgischen Premierminister Charles
Michel auch einen neuen Ratspräsidenten. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden”, so Merkel.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de
[https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de]abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige
Text zu finden.