BPA Pressemitteilung Erklärung des französischen Staatspräsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten zu Libyen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Erklärung des französischen Staatspräsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin und des italienischen Ministerpräsidenten zu Libyen

Der französische Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der italienische Ministerpräsident kamen heute
am Rande des Europäischen Rates in Brüssel zusammen, um die Lage in Libyen zu erörtern.

Sie rufen alle libyschen und internationalen Parteien auf, das militärische Vorgehen einzustellen, sich
aufrichtig zu einer umfassenden und dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu bekennen und wieder in
einen glaubwürdigen Verhandlungsprozess unter Führung der Vereinten Nationen einzutreten.

Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vereinten Nationen und die Arbeit des
Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Ghassan Salamé, da Frieden und Stabilität in Libyen dauerhaft nur im
Wege einer politischen Lösung erreicht werden können.

Sie bekräftigten ferner ihre Entschlossenheit, die Berliner Konferenz, die zeitnah stattfinden soll, zum
Erfolg zu führen, und begrüßten entsprechende Anstrengungen ihrer jeweiligen Außenminister.

Sie verliehen der Erwartung Ausdruck, dass regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Liga
der Arabischen Staaten eine wichtige Rolle bei der konkreten Umsetzung der Ergebnisse und im Folgeprozess der
Berliner Konferenz spielen werden.

Sie erneuerten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, territorialen Unversehrtheit, Unabhängigkeit und
Souveränität Libyens und zu dem Ziel eines stabilen, sicheren, demokratischen und prosperierenden Libyens im
Interesse des libyschen Volkes und der gesamten euro-mediterranen Region.