Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bundesregierung nimmt Sanktionen gegen Nordstream2 und Turkstream mit Bedauern zur Kenntnis
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
Die Bundesregierung hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass mit der heutigen Unterzeichnung des
US-Präsidenten Donald Trump die vom US-Kongress initiierten Sanktionen gegen Nordstream 2 und Turkstream in
Kraft treten.
Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen deutsche und europäische
Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.
Mit Blick auf die Gespräche diesen Donnerstag zum Ukraine-Gastransit sind derartige US-Maßnahmen, die
insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich. Zwischen der Ukraine und
Russland wurde dabei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine
Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt. Wir begrüßen, dass
am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.
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