Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Unterbrechungsfreie Fortsetzung des Transits russischen Gases durch die Ukraine gesichert
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
Die Bundesregierung begrüßt, dass sich am späten Abend des 30. Dezember Gazprom, Naftogaz und der
ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LCC nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf neue Verträge zum Transit
russischen Erdgases über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 geeinigt haben. Grundlage der Verträge ist die am
19. Dezember 2019 in Berlin und am 20. Dezember 2019 in Minsk erzielte Grundsatzeinigung über den Gastransit
ab 2020.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Ich freue mich, dass die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche zum
Transit russischen Gases durch die Ukraine nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden konnten.
Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar 2020 ist ein gutes und wichtiges Signal für
die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit. Mein Dank geht an die russische und die
ukrainische Seite, den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier sowie allen weiteren Beteiligten. Mein ausdrücklicher Dank geht auch an Georg Graf Waldersee, der
sich als Sonderbeauftragter der Bundesregierung in den letzten drei Monaten in die Vermittlungen zwischen
Russland und der Ukraine eingebracht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich beide Seiten aufeinander
zubewegt haben.”
Der neue Transitvertrag hat eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und sieht substanzielle jährliche
Mindesttransitmengen vor.
Damit kann ab dem 1. Januar 2020, 10:00 Uhr, weiterhin russisches Gas nach dem neuen Transitvertrag über die
Ukraine nach Europa transportiert werden.
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