Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Fragen und Antworten
Corona-Pandemie – Was tut die EU?
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun dieEU-Institutionen,
um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen
Folgen zu begrenzen?
Was machen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten?ÖffnenMinim
Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU, tauschen sich regelmäßig in einer
Videokonferenz über die aktuelle Lage in der Corona-Krise aus. Dabei geht es darum, gemeinsam die
Herausforderung durch das Coronavirus zu bewältigen: vor allem die Ausbreitung zu verlangsamen und die
wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Europäische Union zu begrenzen. Neben konkreten Hilfen ist ein
funktionierender Binnenmarkt, in dem die Güter frei fließen können, für alle von großer Bedeutung. Außerdem
unterstützen sich dieEU-Mitgliedstaaten untereinander mit der Lieferung benötigter Ausrüstung oder der
Übernahme von Patientinnen und Patienten.
Die nationalen Regierungen haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf Leitlinien für Maßnahmen
an den Binnengrenzen geeinigt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Damit soll sichergestellt
sein, dass Fabriken und Geschäfte mit Waren versorgt werden, und dass für Patienten und im Gesundheitswesen
das notwendige Personal bereitsteht. Die Bundeskanzlerin führt darüber hinaus viele bilaterale Gespräche mit
den anderen Staats- und Regierungschefs derEU, insbesondere vor Video- und Telefonschalten im Kreis der
Staats- und Regierungschefs.
Weitere Informationen:
Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 17. März 2020
[https://www.consilium.europa.
Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs: “Entschlossen
[https://www.bundesregierung.d
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem polnischen Ministerpräsidenten, Mateusz Morawiecki
[https://www.bundesregierung.d
Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem portugiesischen Premierminister António Costa
[https://www.bundesregierung.d
Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission in der Krise? ÖffnenMinimieren
Wichtig: Die Europäische Kommission hat im Bereich Gesundheit nur beschränkte Kompetenzen. Grundsätzlich ist
jedes Land für die Organisation und Finanzierung seines Gesundheitswesens selbst zuständig.
Vorrangige Aufgabe der EU-Kommission ist es, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen
und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen. Sie hat zu einer Koordinierung des
mitgliedstaatlichen Handelns in der Krise wesentlich beigetragen. Das ist etwa der Fall im Bereich
öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel. So soll ein abgestimmtes Verhalten
erreicht und das Virus möglichst effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission arbeitet mit
Unternehmen und Mitgliedstaaten daran, die europaweite Ausstattung mit medizinischen Bedarf (unter
anderem Schutzkleidung) zu verbessern.
Weitere Informationen:
Webseite der EU-Kommission zur Corona-Krise
[https://ec.europa.eu/info/liv
Aktuelle Informationen der EU-Kommission [https://ec.europa.eu/germany/
Was tut die EU im Bereich Mobilität?ÖffnenMinimieren
Begrenzung der Verbreitung des Virus: Der Durchgang von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren wird
sichergestellt. Es wird versucht, angemessene Lösungen für Grenzgänger zu finden. Um die weltweite
Ausbreitung des Virus zu begrenzen werden die Außengrenzen verstärkt. Nicht unbedingt notwendige Reisen in die
EUwerden vorübergehend unterbunden. Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten durch kohärente
Leitlinien in puncto Maßnahmen an den Grenzen zum Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Gewährleistung
der ungehinderten Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern unterstützen.
Zur Visumpolitik: Die Mitgliedstaaten können Antragstellern die Erteilung eines Kurzvisums und Visuminhabern
die Einreise in den Schengen-Raum aus Gründen einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verweigern. Diese
Maßnahme zählt zu den Einreisevoraussetzung nach dem Schengener Grenzkodex und ist eine Bedingung für die
Erteilung eines Kurzvisums.
In Drittländern gestrandete Bürger:Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, die Koordinierung zwischen
seinen Botschaften und denEU-Delegationen in Drittländern zu gewährleisten. Es werden Rückführungen von EU
-Bürgern veranlasst, wo immer dies notwendig und dies möglich innerhalb des Katastrophenschutzverfahrens ist.
Weitere Informationen:
Mobilität [https://ec.europa.eu/info/liv
Leitlinien Grenzmanagement
[https://eur-lex.europa.eu/leg
Katastrophenschutzmechanismus [https://ec.europa.eu/germany/
Was tut die EU im Bereich der Forschung?ÖffnenMinimieren
Die Europäische Kommission unterstützt die Forschung dabei, einen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln.
Dieser soll allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Hier ist es notwendig, dass Wissenschaftler über
Ländergrenzen hinweg Wissen und Informationen austauschen.
Am 17. März hat die Europäische Kommission ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und
Virologen aus verschiedenenEU-Staaten sollen EU-Leitlinien für ein Risikomanagement ausarbeiten, das
wissenschaftlich fundiert ist und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht. Aus Deutschland sind Lothar Wieler,
Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner
Charité, Mitglieder des Beraterstabs.
Weitere Informationen:
Experten Christian Drosten und Lothar Wieler beraten EU-Kommission gemeinsam mit Kollegen aus anderen
EU-Ländern [https://ec.europa.eu/germany/
Was tut die EU für die Wirtschaft?ÖffnenMinimieren
Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in
permanentem Austausch, um die Maßnahmen für die Wirtschaft zu koordinieren.
Hier die Sofortmaßnahmen:Mit der “Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” stellt die
Europäische Kommission im Rahmen desEU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für
die Regionen zur Verfügung.
Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank. Es mobilisiert Finanzierungen in Höhe von
bis zu 40 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission wendet die EU-Haushaltsvorschriften flexibel an, damit die EU-Mitgliedstaaten notwendige
Ausgaben zur Bekämpfung der Krise tätigen können.
Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfondsfür die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten
betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro.
Die EU-Kommission hat eine befristete Rahmenregelung für staatliche Beihilfen erlassen, die es den
Mitgliedstaaten erleichtert, Unternehmen mit Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu unterstützen.
Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben zudem angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um die aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu adressieren.
Die EZB legt das AnleihenprogrammPEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro auf,
um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.
Weitere Informationen:
EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des
Coronavirus [https://ec.europa.eu/commissi
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Coronakrise gilt ab sofort
[https://ec.europa.eu/germany/
Donnerstag, 26. März 2020
Link zur Meldung im Webangebot: https://www.bundesregierung.de
Discover more from #News247WorldPress
Subscribe to get the latest posts sent to your email.