Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Gesetzliche Neuregelungen April 2020
Flugtickets teurer, Kinder im Netz besser geschützt
Die Steuer auf Flugtickets steigt – eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und
Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird.
Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
Coronavirus
Sonderveröffentlichung
Alle gesetzlichen Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu
begegnen, werden gesondert veröffentlicht. Sie sind in Kürze unterwww.bundesregierung.de
[https://www.bundesregierung.d
Klimaschutz
Luftverkehrssteuer steigt
Die Steuer auf Flugtickets wird erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. So steht es
im geänderten Luftverkehrssteuergesetz, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme gehört zum
Klimaschutzprogramm 2030
[https://www.bundesregierung.d
Weitere Informationen [https://www.bundesregierung.d
Justiz
Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz
Cybergrooming
[https://beauftragter-missbrau
lautet der Begriff, wenn Erwachsene im Internet nach minderjährigen Opfern für sexuellen Missbrauch
suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten. Täter können jetzt effektiver
verfolgt werden. So macht sich bereits strafbar, wer nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren –
tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt hat. Das Gesetz hierzu trat am 13. März
2020 in Kraft.
Weitere Informationen [https://www.bundesregierung.d
Landwirtschaft / Naturschutz
Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf
Seit dem 13. März ist es verboten, Wölfe in freier Wildbahn zu füttern. Dadurch soll verhindert werden, dass
sich die Tiere zur sehr an den Menschen gewöhnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber
hinaus dürfen Wölfe, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben, gejagt
werden. Wolf-Hund-Mischlinge, sogenannte Wolfshybriden, gefährden den Bestand von Wolfsrudeln, weshalb die
gesetzliche Änderung eine Tötung dieser Tiere durch die zuständigen Naturschutzbehörden vorsieht.
Weitere Informationen [https://www.bmu.de/pressemitt
Rückzahlung von BAföG
Ab dem 01. April 2020 wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung nach dem Bezug von BAföGvon 105
Euro auf 130 Euro angehoben. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz
gleich, wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim
BAföGdaher künftig nach sechseinhalb Jahren abgeschlossen – für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000
EuroBAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.
Weitere Informationen [https://www.bmbf.de/de/bafoeg
Freitag, 27. März 2020
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