Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, und den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister Olaf Scholz, Bundesminister Heiko Maas und Bundesminister
Helge Braun haben heute im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn
David Sassoli, und den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament über die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft gesprochen.
Wie üblich vor Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Bundeskanzlerin und Minister mit den
Spitzen des Europäischen Parlaments über die Zusammenarbeit von Rat und Europäischem Parlament während des
sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes ausgetauscht. Üblicherweise findet die Begegnung im zukünftigen Vorsitzland
statt. Aufgrund der aktuellen Lage wurde das Treffen nun im kleineren Kreis und als Videokonferenz
durchgeführt.
Die Bundeskanzlerin erläuterte die wesentlichen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie legte
dar, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sich aufgrund der Corona-Pandemie prioritär mit der Bewältigung
der Krise und ihrer Folgen befassen wird. Die Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft und zum
Mehrjährigen Finanzrahmen waren daher Hauptpunkte des heutigen Austausches, aber auch der Klimaschutz, die
digitale Transformation und Europas Rolle in der Welt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat
und Europäischem Parlament gerade in Zeiten der Corona-Krise essenziell ist und vereinbarten, mit vereinten
Kräften für die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas zu arbeiten.
Das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird kurz vor Übernahme des Ratsvorsitzes (1. Juli
2020) beschlossen. Es wird dabei insbesondere auch die von der Europäischen Kommission heute beschlossene
Überarbeitung ihres Arbeitsprogramms berücksichtigt.
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