Bundesregierung informiert: Mit Investitionen die Pandemie-Folgen bewältigen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2021

Mit Investitionen die Pandemie-Folgen bewältigen

Die Bundesregierung tritt den Corona-Folgen mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik entgegen. Sie
schreibt das Konjunktur- und Zukunftspaket fort und investiert in großem Umfang. Das geht aus dem Entwurf zum
Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

In die Zukunftsfähigkeit investieren, die Wirtschaft stabilisieren, konjunkturelle Impulse setzen. Darauf
zielt die Finanzplanung der kommenden Jahre. “Das ist ein Haushalt, der uns durch die Corona-Krise helfen
soll”, sagte Finanzminister Olaf Scholz.

Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2021?

Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413,4 Milliarden Euro – knapp 19 Prozent weniger als in
diesem Jahr und dennoch mehr als 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Das zeigt: Der
Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und in den Jahren bis 2024 durch die massiven Auswirkungen der
Corona-Pandemie bestimmt.

So sieht die Planung für 2021 und die nächsten Jahre aus:

Soll
2020
Entwurf
2021
Finanzplan
2022
Finanzplan
2023
Finanzplan
2024

Ausgaben
in Mrd. Euro
508,5
413,4
387,0
387,1
393,3

Einnahmen
in Mrd. Euro
508,5
413,4
387,0
387,1
393,3

Nettokreditaufnahme
in Mrd. Euro
davon Überschreitung der Schuldenregel
217,8

118,7
96,2

86,2
10,5

—
6,7

—
5,2

—

Investitionen
in Mrd. Euro
71,3
55,2
48,0
48,0
48,0

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt aus?

Die Bundesregierung hat entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und im Konjunktur- und Zukunftspaket
milliardenschwere Hilfen beschlossen. Sie sollen dabei helfen, die unmittelbaren Folgen abzufedern, Wohlstand
und Beschäftigung sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken. Im nächsten und in den kommenden
Jahren werden diese Maßnahmen, die zum großen Teil schon jetzt wirken, weitergeführt und finanziert.

Wieviel Geld ist für Investitionen vorgesehen?

Die Bundesregierung setzt den Corona-Folgen eine breite Investitionsinitiative entgegen. Mit 55 Milliarden
Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das
Vorkrisenniveau deutlich. Gleichzeitig sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben, obwohl die
Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind.

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?

Ziel der geplanten Investitionen ist es, die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges
Wirtschaftswachstum zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt. Im nächsten
und den kommenden Haushaltsjahren fließt deshalb viel Geld in Infrastruktur – vor allem in Straßen, Schienen
und Wasserstraßen.

Der Bund unterstützt außerdem die Länder beim Thema Kinderbetreuung und stärkt Bildung und Forschung. Auch
die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sind besonders bedeutsam.

Die Finanzplanung der Bundesregierung bildet auch wichtige Zukunftsprojekte ab: Den Ausbau der Künstlichen
Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, etwa durch die Förderung von
Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G.

Wie werden die Ausgaben finanziert?

Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die
Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden
Euro auf und überschreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Das ist nur zulässig, wenn der
Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt, dass eine außergewöhnliche Notsituation
vorliegt. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig einzuhalten.

Vom Regierungsentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – wie läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts ab?
Einen Überblick, kurz erklärt, gibt eshier
[https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-kurz-erklaert-1649006].

Mittwoch, 23. September 2020