Deutschland: Der Generalbundesanwalt-Aktuelles

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank

Aufgaben und Organisation

Justiz ist in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30, 92, 96 Grundgesetz – GG -, vgl. auch Artikel 95 und 96 GG). Die Bundesanwaltschaft ist die einzige Staatsanwaltschaft des Bundes. Die offizielle Bezeichnung der 1950 errichteten Behörde lautet:

“Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof”.

 Zum Aufgabenbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehören im Wesentlichen die Erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie von Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes.

Die innere Sicherheit wird insbesondere durch terroristische Gewalttaten beeinträchtigt, die äußere Sicherheit vor allem durch Spionage, Landesverrat und Proliferation.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zudem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz ein “Anwalt” des Bundes. Ihm ist die Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesdisziplinargericht sowie die Bundesanwaltschaft selbst betreffen.

Bis zum 31. Dezember 2006 wurden durch die Behörde auch verschiedene Register geführt (Bundeszentralregister, Erziehungsregister, Gewerbezentralregister und das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister) und Aufgaben im Bereich des internationalen Familienrechts wahrgenommen. Am 1. Januar 2007 hat das neu errichtete Bundesamt für Justiz in Bonn (www.bundesjustizamt.de) diese Zuständigkeiten übernommen. Durch die Verlagerung dieser Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben des Generalbundesanwalts als der Strafverfolgungsbehörde des Bundes gehörten, sollen Kapazitäten für die Strafverfolgung im Bereich des Staatsschutzes gewonnen werden.

Bei der Behörde des Generalbundesanwalts sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gesamtbehörde hat ihren Sitz in Karlsruhe. Die Dienststelle des Generalbundesanwalts beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit etwa 15 Mitarbeitern, die der Revisionsabteilung eingegliedert ist, und der 5. Strafsenat selbst waren ursprünglich in Berlin ansässig. Nachdem die vom Bundestag berufene Unabhängige Föderalismuskommission am 27. Mai 1992 die Verlegung dieses Strafsenats und der ihm zugeordneten Dienststelle des Generalbundesanwalts nach Leipzig beschlossen hatte, erfolgte im Juli 1997 der Umzug in ein gemeinsames Dienstgebäude.

Die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben üben der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter aus. Letztere sind Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern, die für eine bestimmte Zeit – in der Regel 3 Jahre – an die Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof abgeordnet werden. Insgesamt gehören der Behörde rund 90 Staatsanwälte an.

Aktuelles:

21.08.2017 – 71/2017 – Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung nicht erhärtet
Der Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen den Beschuldigte…16.08.2017 – 70/2017 – Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. August 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric…10.08.2017 – 69/2017 – Ermittlungen wegen der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh übernommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. August 2017) die Ermittlungen wegen der Entführung d…09.08.2017 – 68/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vollstreckt
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. August 2017) einen Haftbefehl des Ermittlungsrichte…31.07.2017 – 65/2017 – Übernahme der Ermittlungen wegen des Messerattentats vom 28. Juli 2017 in einem Hamburger EDEKA-Markt
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Juli 2017) die Ermittlungen gegen den 26-jährigen…28.07.2017 – 64/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute …28.07.2017 – 63/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich…20.07.2017 – 62/2017 – Mitglieder eines überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerks angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich…19.07.2017 – 61/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Mordes erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob…18.07.2017 – 60/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat außer Vollzug gesetzt
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute …03.07.2017 – 59/2017 – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Brandanschlägen auf Bahnanlagen
Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (30. Juni 2017) im Zusammenhang mit den …21.06.2017 – 58/2017 – Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Ob…12.06.2017 – 57/2017 – Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie der Begehung eines Kriegsverbrechens aufgehoben
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 9. …12.06.2017 – 56/2017 – Vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. Juni 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungs…08.06.2017 – 55/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (7. Juni 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun…01.06.2017 – 54/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (31. Mai 2017) den 22-jährigen syrischen Staatsangeh…23.05.2017 – 52/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag vergangener Woche (19. Mai 2017) den 20-jährigen …18.05.2017 – 51/2017 – Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben 
Die Bundesanwaltschaft hat am 27. April 2017 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlan…17.05.2017 – 50/2017 – Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric…16.05.2017 – 49/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Lashkar-e Taiba“ (LeT)
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts…16.05.2017 – 48/2017 – Erklärung zur Abgabe der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Mai 2017) die Ermittlungen wegen des Anschlages auf …10.05.2017 – 47/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (10. Mai 2017) aufgrund von Beschlüssen des…09.05.2017 – 46/2017 – Haftbefehl gegen Maximilian T. in Vollzug gesetzt
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute Nachmittag dem Beschuldigten Maxim…09.05.2017 – 45/2017 – Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsr…09.05.2017 – 44/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsri…05.05.2017 – 43/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlung…28.04.2017 – 42/2017 – Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun…28.04.2017 – 41/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun…25.04.2017 – 40/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric…24.04.2017 – 39/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric…21.04.2017 – 38/2017 – Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (21. April 2017) auf Antrag der Bu…21.04.2017 – 37/2017 – Festnahme wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund Erklärung der Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen heute um 12.30 Uhr
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. April 2017) den 28- jährigen deutschen und russ…18.04.2017 – 36/2017 – Rekonstruktion des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund 
Die Bundesanwaltschaft lässt heute (18. April 2017) durch Beamte des Bundeskriminalamtes u…13.04.2017 – 35/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. April 2017) auf Antrag der Bu…13.04.2017 – 34/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerich…12.04.2017 – 33/2017 – Erklärung vom 12. April 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin
Nach bisher durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf…12.04.2017 – 32/2017 – Erklärung zur Übernahme der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) um 23.20 Uhr die Ermittlungen wegen de…12.04.2017 – 31/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun…12.04.2017 – 30/2017 – Erklärung zur Übernahme der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 11. April 2017 auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. April 2017) die Ermittlungen wegen des Anschlages …30.03.2017 – 29/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerich…28.03.2017 – 28/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. März 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs…17.03.2017 – 27/2017 – Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlich geplanten Anschlags auf das Fußballländerspiel am 17. November 2015 in Hannover eingestellt
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlich geplanten Anschla…16.03.2017 – 26/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesger…08.03.2017 – 25/2017 – Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht…08.03.2017 – 24/2017 – Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht…02.03.2017 – 23/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. März 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichts…02.03.2017 – 22/2017 – Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (1. März 2017) und heute (2. März 2017) aufgrund von Ha…17.02.2017 – 20/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesge…15.02.2017 – 19/2017 – Erklärung zu der heutigen Durchsuchung
Die Bundesanwaltschaft wird heute um 13.30 Uhr über die heutigen Durchsuchungen informiere…15.02.2017 – 18/2017 – Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstl…09.02.2017 – 17/2017 – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgeric…09.02.2017 – 16/2017 – Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen …08.02.2017 – 15/2017 – Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Die Bundesanwaltschaft hat heute (8. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgeric…08.02.2017 – 14/2017 – Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Ver…07.02.2017 – 13/2017 – Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen

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By

Robert Williams

Editor in Chief