BPA Bulletin Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu den Themen Justiz und Verbraucherschutz vor dem Deutschen Bundestag

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Deutscher Bundestag
Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, bei der
Aussprache zur Regierungserklärung zu den Themen Justiz und Verbraucherschutz vor dem Deutschen
Bundestag am 23. März 2018 in Berlin:

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste!
Es ist die Aufgabe des Rechts, verbindliche Regeln für unser Zusammenleben zu setzen. Nun leben wir
in einer Zeit, in der sich die Art, wie wir zusammenleben, ziemlich rasant verändert. Das hat im
Wesentlichen mit dem Phänomen der Digitalisierung zu tun. Es verändert sich die Art, wie wir
miteinander kommunizieren. Es verändert sich die Art, wie wir einkaufen, wie wir auch globalen
Handel treiben. Es verändert sich die Art, wie wir Bildung vermitteln. Es verändert sich ziemlich
viel. Das Recht muss diesen Veränderungen Rechnung tragen.
Diese Veränderungen bergen ganz große Chancen. Sie machen das Leben in weiten Teilen einfacher. Man
kann mittlerweile einfach ins Wohnzimmer spazieren, einmal laut sagen, dass man eine Pizza
bestellen möchte, und einige Minuten später klingelt der Pizzabote tatsächlich an der Tür. In der
Zeit hat der vernetzte Kühlschrank schon gemerkt, dass kein Bier mehr da ist, und das Bier beim
Lieferservice bestellt. Während man wartet, setzt man schnell ein paar Facebook-Klicks und bucht
vielleicht noch eine Reise im Internet. Das ist alles wunderbar so. Dabei entstehen allerdings
enorme Datenmengen.
Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalisierten Zeit. Sie sind sozusagen das Erdöl des
21. Jahrhunderts, wenn man so will. Das weckt Begehrlichkeiten, denn mit diesen Daten kann man sehr
viel machen: Tracking, Profiling, Scoring. Das sind so einige Begriffe. Es geht darum, dass aus
unserer Persönlichkeit, aus unseren Vorlieben, aus unserem Verhalten Profile erstellt werden können
und diese digitalen Daten für die Wirtschaft und für andere Zwecke nutzbar gemacht werden.
Da sagen nun manche: Na und? Ich habe ja nichts zu verbergen. Das ist doch alles nicht so wild. –
Mag sein. Aber wenn der Algorithmus, der auf Ihre Verhaltensweisen gelegt wird, ergibt, dass Sie
zum Beispiel zu spontanen Entschlüssen neigen, dann kann es Ihnen mittlerweile passieren, dass
Ihnen bestimmte Güter oder Dienstleistungen auf Ihrem Handy teurer angeboten werden als anderen
Leuten, weil der Algorithmus damit rechnet, dass Sie schneller zugreifen als andere. Oder wenn Sie
aufgrund Ihres Datenverhaltens als besonders unzuverlässig eingestuft werden, dann bekommen Sie
vielleicht bei der Suche nach einer Wohnung Probleme. Vielleicht werden Ihnen nicht so viele
Angebote angezeigt, oder Sie bekommen Probleme, wenn es um die Auswahl der Interessenten geht.
Unsere Daten machen uns auch manipulierbar. Wenn es dafür noch eines Beweises gebraucht hätte, dann
lieferte diesen der Datenskandal bei Facebook und Cambridge Analytica. Da wurden Menschen mit
politischen Botschaften bombardiert, je nachdem wie sie eingeschätzt wurden: die Verzagten mit
Angstmacherei, die Wütenden mit Hassbotschaften. Und das Ganze geschah, um eine politische Wahl zu
beeinflussen. Weil solche Gefahren nun einmal bestehen – die kann man nicht aus der Welt reden –,
ist es so wichtig, dass jede und jeder Einzelne möglichst gut darüber informiert ist, welche Daten
von ihm oder ihr unterwegs sind, und möglichst viel Kontrolle über diese Daten hat.
Wir befinden uns da natürlich in der Situation “David gegen Goliath” – die einzelnen Nutzerinnen
und Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht und die Unternehmen. Gerade deswegen braucht es hier
den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Machtgefälle auszugleichen. Wir tun das auf
europäischer Ebene mit der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. Sie
wird es deutlich besser möglich machen, dass man individuell zustimmen kann, welche Daten man
freigeben will und welche nicht, und sie eröffnet auch bei der Sanktionierung einen deutlich
größeren Rahmen. Eine Geldbuße von vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, das ist bei einem
Unternehmen wie Facebook mit einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro schon eine ganze Menge,
nämlich 1,6 Milliarden Euro. Diese potenzielle Sanktion hat schon abschreckende Wirkung.
Bei den Algorithmen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt –, den Rechenoperationen, nach
denen man eingestuft wird, brauchen wir mehr Transparenz; denn sie entscheiden am Ende darüber, in
welche Schubladen wir gesteckt werden.
Kurz gesagt: Wir brauchen Regeln. Wir brauchen aber auch eine Diskussion über ethische Maßstäbe in
der digitalen Welt mit der IT-Wirtschaft, mit den Unternehmen, die da unterwegs sind. Nachdem sich
schon viele Unternehmen die Corporate Social Responsibility auf die Fahne geschrieben haben,
brauchen wir jetzt auch so etwas wie eine Corporate Digital Responsibility. Gerade in Deutschland
gibt es gute Beispiele für Unternehmen, die da vorangegangen sind und sich selbst solche Maßstäbe
auferlegt haben.
Eins ist jedenfalls klar: Wir als Rechtsstaat, wir als Politik stehen ein für die Datensouveränität
unserer Bürgerinnen und Bürger.
Den Kampf “David gegen Goliath” führen wir auch in anderen Bereichen, zum Beispiel wenn massenhaft
Abzocke betrieben wird. Das sind oft kleine Beträge in Form von dubiosen Gebühren. Wir alle kennen
das: Am Ende der Buchung kommen noch ein paar Euro hinzu, oder in Rechnungen tauchen komische
Beträge auf, die wir uns nicht richtig erklären können. Das ist ärgerlich, aber zu wenig, um
dagegen zu klagen. Deswegen werden wir die Musterfeststellungsklage einführen, nach dem Motto
“Einer für alle”. So können bestimmte Einrichtungen wie zum Beispiel die Verbraucherzentralen für
eine Vielzahl von Betroffenen ein Verfahren führen, in dem die Anspruchsvoraussetzungen verbindlich
festgestellt werden. Den Gesetzentwurf habe ich schon letzte Woche auf den Weg gebracht. Er soll
möglichst am 1. November in Kraft treten, damit die in der Dieselaffäre Geschädigten ihre Ansprüche
noch vor der Verjährung geltend machen können. Ich setze da auf die Kolleginnen und Kollegen, dass
die Ressortabstimmung zügig abgeschlossen wird.
Ein weiteres Beispiel will ich nennen: Miete. Sie ist in Ballungszentren mittlerweile oft das
Problem Nummer eins. Viele Menschen geben inzwischen ein Drittel oder mehr ihres Einkommens für
Miete aus. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Vermieter müssen zukünftig
Auskunft über die Vormiete geben, damit Mieter und Mieterinnen ihre Rechte wirksam ausüben können.
Zudem werden wir die Modernisierungsumlage absenken, damit die Mieter entlastet werden und der
Anreiz, langjährige Mieter zugunsten von Luxussanierungen aus den Wohnungen zu drängen, gemildert
wird.
Sie sehen: Den Grundsatz “Wer Recht hat, soll Recht bekommen” schreiben wir groß und machen wir
stark. Für die Umsetzung haben wir den Pakt für den Rechtsstaat. Die Justiz erhält zusätzliche
Stellen, damit all das auch umgesetzt werden kann.
Unser Ziel ist, den Rechtsstaat starkzumachen; denn nur mit einem starken, verlässlichen
Rechtsstaat, der für Gerechtigkeit und Schutz steht, können wir das Vertrauen der Menschen in die
Demokratie letztendlich auch gewährleisten. Denn von Ängsten nähren sich die Populisten in unserer
Gesellschaft, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Ängste weiter zu befeuern. Sie haben gar
kein Interesse, dass die Probleme gelöst werden, und sind deswegen auch nie mit konstruktiven
Vorschlägen unterwegs.
Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Rechtsstaat starkzumachen, unsere
Demokratie starkzumachen – im Interesse aller Menschen in Deutschland.