BPA Bulletin Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen,

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen,

zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des
IS-Terrors und zur umfassenden StabilisierungIraks vor dem Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2018 in Berlin:

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in der erstenLesung über das Mandat, über das wir heute abstimmen, schon ausführlich debattiert.
Ich möchte zunächst den Blick räumlich und zeitlich etwas weiten. Der Nahe und der Mittlere Osten, das heißt
der Irak, Syrien und Jordanien, das alles ist unsere unmittelbare Nachbarschaft. Wir haben in Europa in den
vergangenen Jahren schmerzlich erfahren, was es in der Konsequenz heißt, wenn in unserer Nachbarschaft
Bürgerkriege und Kriege ausbrechen, staatliche Strukturen zerfallen, Regeln unserer internationalen Ordnung
infrage gestellt werden.

Wir kennen die Folgen. Die Folgen sind Terrorismus, Schleuserkriminalität, illegale Migration und humanitäre
Katastrophen. Hinzu kommt, dass wir das in Zeiten derGlobalisierungnicht mehr einfach regional eingrenzen
können und nicht versuchen können, dasauszugrenzen. Wir können es uns auch nicht wegwünschen; es bleibt da.
Wir können vor allem nicht von unseren Freunden und Verbündeten verlangen, dass sie sich um diese Probleme
kümmern. Nein, wir müssen uns auch selbst engagieren – diplomatisch, entwicklungspolitisch und, wenn
notwendig, auch militärisch.

Es kommt ein Zweiteshinzu. Am 10. Dezember jährt sich der Tag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte zum 70. Mal. Es ist ein unendlichwichtigesDatum für uns und ein Wert, um den wir lange,
lange gestritten haben. Auch vor diesem Hintergrund konnten und können wir es nicht einfach akzeptieren, dass
Millionen Männer und Frauenterrorisiert, vertrieben, vergewaltigt, ausgehungertund ermordet wurden. Das ist
die grausame Spur, die der IS im Nahen und Mittleren Osten gezogen hat. Im Gegenteil: Die Menschen im Nahen
und Mittleren Osten haben wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit ohne Angst vor Terror und
Unterdrückung. Deshalb war es richtig, dass wir uns beim Erstarken des IS der großenneugebildetenKoalition
gegen den Terror angeschlossen haben. 70 Staaten gehören zu dieser Koalition.

Wir haben die Terrormiliz “Islamischer Staat” im Irak und in Syrien inzwischen erfolgreich zurückgedrängt,
nicht nur wegen der Koalition gegen den Terror, sondern vor allem wegen des gemeinsamen Kampfes der
irakischen Sicherheitskräfte und derkurdischen Peschmerga. Deutschland hat seinen Beitrag mit den Tornados,
denTankflugzeugen und mit der Ausbildung und Ausrüstung der Peschmergageleistet. Das war ein wichtiger
Beitrag zu diesem gemeinsamen Erfolg.

Vor drei Wochen sind wir mit einigen Abgeordneten gemeinsam im Irak gewesen, und es war zu spüren, dass
Hoffnung herrscht, Hoffnung auf eine Zukunft, die die Menschen selbst gestalten können. Die Lage im Irak ist
heute so stabil wie lange nicht mehr. Aber es gilt selbstverständlich noch der alte Grundsatz: Wir haben den
Krieg gewonnen; jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen. Wir haben ein sehr interessantes Gespräch mit dem VN-
SondergesandtenJan Kubisch gehabt. Er sagte zu Recht – ich zitiere: “Die Menschen wollen jetzt die
demokratische Dividende haben.” Das heißt, sie wollen die gesellschaftliche Aussöhnung, den wirtschaftlichen
Wiederaufbau, die Rückkehr in die Heimat, ein verlässlichesRegierungshandeln.

Es war gut, zu sehen, dass die Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres für irakischeVerhältnisse friedlich
verlaufen sind. Wenn wir uns jetzt die aktuelleRegierungsbildunganschauen, dann sehen wir, dass sich langsam,
aber sicher einereformfreudige Mannschaft andeutet, mit erfahrenen, aber auch vielen jungenGesichtern. Das
heißt, wir sehen eine Entwicklung, bei der das große Potenzial, das dieses Land hat, in Zukunft durchaus
genutzt werden könnte. Das ist die eine Seite.

Ich will aber nicht unterschlagen, dass wir die Fragilitätder Situation nicht unterschätzen dürfen. Den
Vereinten Nationen zufolge sind immer noch rund 20.000 IS-Anhänger im Irak und in Syrien aktiv. Deshalb
herrscht auch eine andauernde Notwendigkeit – das ist Konsens in der Koalition gegen den Terror –, weiter
aufzuklären. Das Aufklären der IS-Kämpfer – das haben wir bei unserem Besuch auch gehört – ist deutlich
schwieriger, zeitaufwendiger geworden, weil sie zunehmend verdeckt operieren. Deshalb ist die Bedeutung
unserer Tornados und Tankflugzeuge noch einmal gestiegen.

Wir bringen diese unverzichtbaren Fähigkeiten seit zweieinhalb Jahren ganz zuverlässig ein. Das ist eine
enorme Anstrengung für dieSoldatinnenund Soldaten und eine enorme Belastung für unser Material. Wir haben
deshalb gemeinsam verabredet, dass wir diese wichtige Fähigkeit noch ein weiteres Jahr zur Verfügungstellen.
Wir wollen aber auch,ähnlich wie wir das bei Minusmagemacht haben, der Koalition früh signalisieren: Wir
machen das noch ein ganzes Jahr; dann sind es dreieinhalb lange Jahre gewesen. Aber dann erwarten wir auch,
dass jemand anderes uns auslöst; dann melden wir uns von diesem Einsatz ab. Im Augenblick sind übrigens die
Belgier und dieNiederländer in der Regenerationsphase.

Der zweite Teil dieses Mandates ergibt sich aus meinen Worten. Es ist der gemeinsame Fähigkeitsaufbauder
irakischen Sicherheitskräfte, dassogenannte Capacity Building. Wir haben in Bagdad Teile davon gesehen, zum
Beispiel die spezialisierte Ausbildung “train the trainer”, den Aufbau einer leistungsfähigen militärischen
Ausbildungs- und Schullandschaft, den Ausbau von Schlüsselfähigkeiten wie Sanität, Counter-IED, Logistik und
ABC-Abwehr. Wir haben gemeinsam den Pilotlehrgang in Tajibesucht, wo diese Ausbildung gemeinsam mit elf
anderen Nationen stattfindet.

Alle unsere Gesprächspartner aus der Regierung und der internationalen Gemeinschaft haben uns gegenüber die
klare Bitte geäußert, in dieserTransformationsphaseden Irak weiterhin zu unterstützen. Das wollen wir auch,
aber wir wollen natürlich dann von derneugebildetenRegierung gerne noch einmal eine klare Einladung für
unsere Streitkräfte für diesesCapacity Building haben.

Der dritte Punkt ist: Erbilwird wichtig bleiben. Unser Beitrag wird sich aber verändern. Wir dürfen nicht
vergessen: Dort haben wir zu Beginn diesesschrecklichen IS-Terrors angefangen mit Schießtraining, Erster
Hilfe undHäuserkampf, also mit ganz banalen Fähigkeiten. Das ist jetzt erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht
unser Beitrag auf eine andere Ebene; er wird kleiner und konzentrierter. Es geht um nachhaltige Ertüchtigung,
wie zum Beispiel zum Ausbau derPeschmerga-Klinik oder zur selbstständigen Instandsetzung von
Gefechtsfahrzeugen sowie der dahinterliegendenLogistik. All das wird gebraucht; auch darüber konnten wir uns
gemeinsam informieren.

Unterm Strich sind die irakischen Streitkräfte noch nicht in der Lage, allein für die Sicherheit ihres
Landes zu sorgen. Dazu müssen sie denSicherheitssektorreformieren. Wir wollen dazu beitragen, dass loyale,
effiziente Streitkräfte ausgebildet und gestärkt werden. Der deutsche Beitrag wird dafür gebraucht. Wir haben
aber auch ganz klar miteinander vereinbart, dass wirPrüfschrittehaben sowie Halte- und Endpunkte einbauen
werden. Heute geht es darum, dieses Mandat gemeinsam auf den Weg zu bringen, um mehr Stabilität in einer
Region zu erreichen, die weiß Gott leidgeprüft ist, in der es aber auch Hoffnung gibt. Ich bitte um
Zustimmung für dieses Mandat.