BPA Bulletin Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey,

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag

Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey,

zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) vor dem Deutschen
Bundestag am 18. Oktober 2018 in Berlin:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Heute ist ein guter Tag für die Kitas und die Kindertagespflegein Deutschland. Mit dem, was wir auf den Weg
bringen, haben wir einen Meilenstein erreicht. Nach vierjähriger Vorbereitung, Planung, vielen Gesprächen mit
Praktikern, mit den Ländern, den Kommunen,Verbänden und Trägern können wir mit dem Gute-Kita-Gesetz in das
parlamentarische Verfahren eintreten. Morgen geht es im Bundesrat weiter.bm

Es ist eines der größten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Mit diesem Gesetz engagiert sich
der Bund erstmals für die Qualität in derKindertagesbetreuung und in der Kindertagespflege, und das in einem
bisher niedagewesenenUmfang. Wir werden bis 2022, in den nächsten vier Jahren, 5,5 Milliarden Euro für gute
undfaire Bildungschancen für alle Kinder in Deutschland ausgeben.

Das Gute-Kita-Gesetz hat zwei große Bereiche. Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren. Wir
arbeiten dafür, dass es jedes Kind in Deutschland packt, egal ob imwohlbehütenden Wohlstandsnestgeboren oder
mit vielUnterstützungsbedarf.

Zugleich ist das Gute-Kita-Gesetz mein erstes Gesetz, das ich auf den Weg bringe. Das Thema liegt mir am
Herzen. Wir wollen, dass wirKindertageseinrichtungen, Kitasin Deutschland als Bildungseinrichtungen
verstehen, als Orte, an denen gemeinsam mit den Eltern daran gearbeitet wird, dass Kinder sich gut entwickeln
können, dassBildungserfolg gelingt; denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch stärker vom
Elternhausab als in vielen anderen Ländern. Das heißt, dass wir noch nicht eine Situation haben, in der alle
Kinder die gleichen Chancen haben. Wir wollen, dass in den erstenLebensjahreneines jeden Kindes die Weichen
gut gestellt werden – gemeinsam mit den Familien, gemeinsam mit den Eltern, mit guter Qualität in der
Kindertagesbetreuung und auch mit Zugang für alle zu früher Bildung.

Das Gute-Kita-Gesetz ist das Ergebnis eines vierjährigen Arbeitsprozesses. Es ist das Ergebnis von Menschen,
die sich damit auseinandergesetzt haben, was Qualität eigentlich bedeutet, wasQualitätszielebedeuten und wie
wir dazu beitragen können, das, was die Länder und Kommunen schon tun,vonseitendes Bundes zu unterstützen.
Deshalb wollen wir die Länder auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern wir wollen zusätzlich
Geld geben. Das, was wir vonBundesseitetun, ist zusätzlich und soll die Länder bei ihren Bemühungen um mehr
Qualität in der frühen Bildung unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir dieEinheitslösungfür alle
schaffen, sondern es geht darum, dass wir Flexibilität bieten, dass Länder entsprechend ihrerBedarfedie Dinge
tun können, die sie für richtig halten, natürlich gemeinsam mit uns abgestimmt und mit dem, was in den
letzten Jahrenerarbeitet wurde.

Das Gesetz ist so gestrickt, dass es funktioniert wie ein Instrumentenkasten. Es wird zehn Bausteine für
Qualität geben: von derbedarfsgerechten Betreuung über gute Sprachqualität, über gutes Essen, über die Frage,
wie eigentlich derPersonalschlüsselaufgestellt ist, bis hin zur Frage, welches Personal dort arbeitet, wie
qualifiziert es ist und wie die Vielfalt der pädagogischen Angebote aussieht. Es geht darum, dass die Länder
mit diesem Gesetz aus einemInstrumentenkastenauswählen können, was für sie die wichtigen Punkte sind, um
tatsächlich dem Bedarf im jeweiligen Land zu entsprechen. Das mag für das eine Land der
Fachkraft-Kind-Schlüssel sein, es mag für ein anderes Land die längerenÖffnungszeitensein. Wir haben immer
noch Orte, an denen Sie gesagt bekommen: Bitte holen Sie Ihr Kind um 12 Uhr von derKitaab, bitte vor dem
Mittagessen. Das ist schwierig für Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Deshalb ist
es wichtig, dass wir diejenigen stärken, die in denKitas arbeiten, dass wir Kitaleitungenentlasten, dass wir
Personal ausbauen, gut qualifizieren, und all das wird möglich sein.

Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Das heißt, wir wollen in allen 16 Bundesländern
tatsächlich eine Situation haben, in der sich die Länder auf den Weg machen und zusätzliche Maßnahmen
ergreifen, um Qualität zu sichern. Deshalb werden wir mit allen 16BundesländernVerträge darüber schließen,
welche Maßnahmen konkret ergriffen werden. Wir verstehen hier die Qualität als ein wichtiges Feld, aber
genauso die Entlastung der Eltern bei den Gebühren als großen Teil von Qualität. Denn es ist ganz klar: Die
besteKitanützt nichts, wenn zu Hause das Geld dafür fehlt, wenn die Mutter, die im Teilzeitjob arbeitet, die
Gebühren fürihrebeiden Kitakinder nicht aufbringen kann, und deshalb sagt: Ich kann es mir nicht leisten,
mein Kind in dieKita zu schicken. Das kann nicht sein. Deshalb sagen wir: Gute Kitasdürfen kein Privileg
sein. Sie müssen allen Kindern in Deutschland offenstehen.

Wir verstehen Qualität als die eine Seite der Medaille und die Entlastung von Eltern bei den Gebühren als
die andere. Wir sehen vor, dass Familien, die Unterstützung vom Staat bekommen – mit dem Wohngeld, mit
Sozialleistungen, mit dem Kinderzuschlag –, nicht in die rechte Tasche die Unterstützung erhalten und aus der
linken Tasche die Gebühren in Höhe von mehreren Hundert Euro wieder herausgezogen bekommen. Das macht keinen
Sinn. Deshalb wollen wir, dass geringverdienende Familien überall in Deutschland von den Gebühren befreit
werden und dass für alle anderen eine soziale Staffelung der Gebühren vorgesehen wird. Damit die Menschen
nicht in die Situation kommen, zu überlegen, ob sie es sich leisten können, ihr Kind in dieKita zu geben.

Wir sagen ganz klar: Es gibt einen Dreiklang, wenn wir über gute Kindertagesbetreuungin Deutschland reden.
Dieser Dreiklang besteht aus Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität gehen wir mit dem Gute-Kita
-Gesetz an. Die nächste Frage ist natürlich, ob wir genügend Plätze haben. Diese Fragen stellen sich viele
Eltern überall in Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass wir parallel zum Gute-Kita-Gesetz mit dem
Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für den Kitaplatzausbau weiter investieren, allein im nächsten Jahr
über 300 Millionen Euro. Der Bund fördert in den nächsten Jahren dieser Legislatur mit dem
Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung die Schaffung 100.000 zusätzlicher Plätze. Kitaplätze
mit Bundesmitteln zusätzlich zu dem zu schaffen, was die Länder machen, das ist eine wichtige Antwort auf die
Frage nach mehr Kapazität.

Ich will ergänzend sagen: Wir schaffen in den nächsten Jahren nicht nur 100.000 zusätzliche Plätze, vielmehr
haben wir in den letzten zehn Jahren – da können Sie sich auf die Schulter klopfen – über 400.000 zusätzliche
Plätze mit der Unterstützung des Bundes in ganz Deutschland geschaffen.

Ich will etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Wir haben natürlich immer die Diskussionen darüber: Wenn ihr denn
mehr Qualität wollt, dann muss es auch jemand machen. – Ja! All das wird nicht gehen, wenn wir nicht auch in
die Fachkräfte investieren, wenn wir nicht auch etwas tun, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, zu
halten und mit Praxisanleitung zu unterstützen. Deshalb wird es möglich sein, auch im Rahmen des Gute-Kita
-Gesetzes hier etwas zu tun, aber wir werden vonBundesseite, vonseitendes Bundesfamilienministeriums, im
nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten, um diesen wichtigen
Zukunftsberuf zu stärken und mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen mit dem Gute-Kita-Gesetz den Weg frei machen für eine stärkere Beteiligung
des Bundes an der Erhöhung der Kitaqualität. Noch nie hat der Bund so viel dafür gegeben. Das ist eine
Chance, und das ist der richtige Weg. Es ist eine nationale Zukunftsaufgabe, unsere Kinder so gut zu
unterstützen, dass sie ihren Weg machen können, ohne von sozialen Transferleistungen abhängig zu sein, dass
sie es schaffen, das zu werden, was sie wirklich wollen. Das ist unsere Aufgabe.

Deshalb freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, auf die Zusammenarbeit mit
Ihnen, um überall im Land, in jedem Wahlkreis, in allenKitas wirkliche Verbesserungen zu erreichen, faireund
gerechte Bildungschancen zu eröffnen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die
Möglichkeit zu eröffnen, dass es wirklich jedes Kind in Deutschland packt.